Harmonie-Parteitag in Magdeburg / Steffi Lemke schaltet in den Angriffsmodus Grünes Spitzentandem kommt in Fahrt
Die Grünen ziehen mit Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2013. Die 44-Jährige setzt auf eine rot-grüne Koalition.
Magdeburg l Zu Steffi Lemkes Leitsprüchen gehören solche wie dieser: "Mit leichten Aufgaben wären wir alle völlig unterfordert." Diese Gefahr dürfte im Bundestagswahlkampf nicht bestehen. Grünen-Landeschef Sebastian Lüdecke prophezeit jedenfalls beim Landesparteitag in Magdeburg: "Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns."
Nun wollen die Grünen also mit der als Bundesgeschäftsführerin durchaus stresserprobten Steffi Lemke Schwarz-Gelb in Berlin angreifen. Die fitte 44-Jährige ("Ich liebe Paddeln und fast alle anderen Sportarten") erhält bei ihrer Wahl am Sonnabend jede Menge Vorschusslorbeeren. In Zahlen: 63 Delegierte votieren für sie, es gibt acht Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Das entspricht sehr guten 86,3 Prozent. Auch der Magdeburger Stephan Bischoff (29) erhält auf Listenplatz zwei ein ordentliches Ergebnis: Er bekommt 55 Ja-Stimmen, elf Delegierte votieren gegen ihn, fünf enthalten sich. Das macht unterm Strich 77,5 Prozent.
Es ist ohnehin ein Parteitag in schöner Harmonie. Zu den Aussprachen gibt es so gut wie keine Wortmeldungen, Kritisches schon gar nicht, nichts soll die gute Stimmung trüben. Lemke hat schon auf Angriffsmodus umgestellt: "Wir kämpfen darum, mit der SPD gemeinsam eine Regierung zu bilden." Zugleich schränkt sie ein: "Ich will keinen rot-grünen Wahlkampf haben, wir werden auch den Finger in die Wunden der SPD legen." Das betreffe etwa die Energiewende. Lemke: "Ich will den stärksten und eigenständigsten grünen Wahlkampf, den wir jemals in unserer Geschichte gemacht haben." Für Sätze wie diesen gibt es viel Beifall.
Die Bundesgeschäftsführerin, die von 1994 bis 2002 schon Bundestagsabgeordnete gewesen war, stellt der CDU/FDP-Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis aus. Deren Politik basiere nicht auf Werten, habe keine inhaltlichen Ziele und auch keine Antworten darauf, wie die Menschen in 10 oder 20 Jahren zusammenleben wollen. "Die Regierung wird von einer kalten Machtklammer zusammengehalten. Wir wollen ihr die Macht nehmen, und zwar vollständig." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, spricht von der "schlechtesten Regierung aller Zeiten".
Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert knöpft sich die schwarz-rote Landesregierung vor. Sie bescheinigt der Ministerriege "Stillstand und Etikettenschwindel". Dalbert: "Das ist eine Notgemeinschaft, die ihre Energie damit verbraucht, sich selber miteinander zu streiten. Das brauchen wir nicht." Es würden etwa die richtigen Konzepte für die geplante Gemeinschaftsschule fehlen. Mit Blick auf die Mindestlohn-Debatte sagt sie, die Landes-SPD sei mehrfach eingeknickt: "Sie hat ihre Glaubwürdigkeit als Streiterin für soziale Gerechtigkeit verloren."
Sachsen-Anhalts Grüne haben rund 690 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl 2009 konnten sie 5,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, bei der Landtagswahl 2011 waren es 7,1 Prozent. Im Landtag sind die Grünen mit neun Abgeordneten vertreten.