JVA Burg wird viel teurer als geplant

Der Betrieb der Justizvollzugsanstalt Burg wird viel teurer als ursprünglich geplant. Zu diesem Ergebnis kommt ein bislang nicht veröffentlichter Bericht des Landesrechnungshofes. Es geht um Mehrkosten im mittleren zweistelligen Millionenbereich.

Magdeburg l Linke-Finanzpolitikerin Angelika Klein ahnte es schon vor Jahren. Bereits 2006 sprach sie mit Blick auf den geplanten Bau der JVA Burg (Jerichower Land) von "zahlreichen Unklarheiten, unter anderem hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit gegenüber dem herkömmlichen Verfahren und der Risikoverteilung zwischen Land und Auftragnehmer".

Der Rechnungshof bestätigt in einem Bericht, den Präsident Ralf Seibicke am Mittwoch offiziell vorstellen wird, derlei Befürchtungen. Kernbotschaft des Prüfberichts: Die zunächst veranschlagten Kosten für die im November 2009 in Betrieb genommene JVA schießen um etliche Millionen Euro in die Höhe.

Hintergrund: Sachsen-Anhalt hat in Burg das erste privatwirtschaftliche Betreibermodell einer Justizvollzugsanstalt verwirklicht. Das funktioniert so: Das Land mietet das Gefängnis für 25 Jahre. In diesem Zeitraum muss das Land insgesamt 512 Millionen Euro an den privaten Partner zahlen. In dieser Summe sind sämtliche Kosten für Bau, Teilbetrieb und private Personalkosten enthalten.

Nach Berechnungen der Landesregierung wäre der komplette Betrieb des Gefängnisses durch das Land etwa zwölf Prozent teurer geworden. Der aktuelle Prüfbericht zeichnet ein anderes Bild. Darin wird das Betreibermodell sehr kritisch gesehen. Das Land sei ein erhebliches Risiko eingegangen, heißt es. Mit offensichtlich schwerwiegenden finanziellen Auswirkungen: Die Prüfer haben nach Volksstimme-Informationen für den Betrieb der JVA weitere Ausgaben von insgesamt bis zu 55 Millionen Euro errechnet. Dem Vernehmen nach ist das auch auf steigende Personalkosten zurückzuführen. Die Sicherungsverwahrung von Strafgefangenen wird zudem, so ist zu hören, Zusatzkosten von bis zu 15 Millionen Euro verursachen.

Das Justizministerium antwortet auf Nachfrage zu möglichen Einspareffekten ausweichend. So hieß es im September 2011, also knapp zwei Jahre nach Inbetriebnahme der JVA, auf eine entsprechende Anfrage der Linken-Politikerin Eva von Angern: "Die bisherige Zeit im Regelbetrieb ist noch zu kurz, um jetzt schon endgültige Aussagen über festgestellte Einsparungen treffen zu können."

Eine Sprecherin des SPD-geführten Justizministeriums sagte gestern, es gebe acht Dienstleistungsverträge mit dem Betreiber. Bis auf den Vertrag zur Gebäudebewirtschaftung könnten alle erstmalig nach fünf Jahren zum 30. April 2014 gekündigt werden. Es werde jetzt geprüft, ob und inwieweit die Verträge fortgesetzt würden.

SPD-Justizpolitiker Ronald Brachmann sagt mit Blick auf die Verträge: "Das ist ein sehr undurchsichtiges Geflecht. Das Modell hat nicht wirklich funktioniert." Die Justizsprecherin hingegen: "Das funktioniert gut, eine solide Kooperation."

Doch Brachmann plädiert dafür, die Privatisierung wieder in staatliche Hand zurückzuführen. Auch in der CDU werde das Privatisierungsprojekt inzwischen "sehr, sehr kritisch gesehen", sagt ein Unions-Spitzenmann. Von Angern kritisiert die "Intransparenz des Betreibers gegenüber dem Parlament".

In Baden-Württemberg will die Regierung indes das 2009 eröffnete und teilprivatisiert betriebene Gefängnis in Offenburg bis 2014 zurück in die staatliche Hand holen. Zuvor hatte der Rechnungshof festgestellt, dass das Privatisierungsprojekt nur minimale Einsparungen für den Landeshaushalt erzielte.