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Keine Kommune beantragt Fördergelder / Kritik: Richtlinien sind zu eng gestrickt und der Schein geht am Bedarf vorbei Feuerwehrleute enttäuscht: Der neue Führerschein floppt

Von Anja Guse 17.12.2012, 02:32

Magdeburg l 10 000 Euro aus der Landeskasse werden Ende des Jahres "verfallen", weil bislang keine Kommune das Fördergeld für den so genannten kleinen Feuerwehr-Führerschein beantragt hat. Dieser berechtigt Fahrer, leichtere Lkw bis 7,5 Tonnen zu fahren. Das Problem ist aber: Die meisten Wehren besitzen Wagen, die deutlich größer und schwerer sind.

Selbst für das kommende Jahr liegen noch keine Anmeldungen für den Führerschein vor, obwohl hier sogar 40 000 Euro abgerufen werden könnten. Als Begründung für ihr zurückhaltendes Verhalten führen Wehrleiter mehrere Punkte an:

m Die zu eng gestrickten Förderrichtlinien: Gefördert werden nur kleine Wehren, die über keine schwere Technik und weniger als drei Maschinisten verfügen. Das sei kaum der Fall. "Meistens sind mehr als drei Maschinisten in den Ortswehren vorhanden. Damit fällt die Förderung weg", erklärt Frank Alvermann, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Ohrekreis.

m Die Höhe der Förderung: 300 Euro gibt es pro Ausbildung. "Lächerlich", meint Danilo Licht, Stadtwehrleiter in Aken. Das sei eindeutig zu wenig. Und Alvermann fügt an: "Seitens der Kommune bleibt zu viel Geld hängen. Thema im kommenden Jahr ist die Doppik, da wird kaum Geld für uns ausgegeben werden. Die Restzahlung zum Führerschein bleibt damit ein Problem für uns."

m Die geförderte Führerschein-Klasse C1: "Die meisten Kameraden, die Anfang 30 und älter sind, haben bereits den Führerschein für die kleinen Lkw", berichtet Alvermann. Sie dürfen automatisch Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen Gewicht fahren und benötigen gar keine Zusatzausbildung. Erst Feuerwehrleute, die nach 1999 ihren Pkw-Führerschein erworben haben, brauchen diese Ausbildung. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Einteilung der Führerscheinklassen novelliert.

"Der Feuerwehr-Führerschein geht vollkommen am Bedarf vorbei", beklagt auch Thomas Höfs, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Jerichower Land. Er und seine Kollegen hoffen nun, dass das Land die Rahmenbedingungen lockert. Und: Die Förderung sollte dringend auf Lkw-Führerscheine ausgeweitet werden. "Dieser wird wirklich benötigt", schätzt Höfs ein. "Damit könnten die Kommunen und Wehren realistisch unterstützt werden."

Alvermann bestätigt: "Dort besteht unser eigentliches Problem. Ich zahle lieber für drei Kameraden die Ausbildung für einen großen Lkw über 7,5 Tonnen als für zehn Leute den kleinen Feuerwehr-Führerschein."

Die Förderung des Lkw-Führerscheins ist für das Land jedoch kein Thema. Anke Reppin, Sprecherin im Innenministerium, sagt: "Die Unterstützung des Erwerbs des ¿großen\' Führerscheins entspricht nicht dem Förderzweck und der Entscheidung des Gesetzgebers zur Kostenverteilung zwischen Land und Kommune." Soll heißen: Das Geld vom Land - insgesamt 50 000 Euro - werden einzig und allein für den kleinen Feuerwehr-Führerschein bereitgestellt. Das soll auch so bleiben.

Aber möglicherweise lenkt das Ministerium ein: "Sollte sich im ersten Quartal 2013 herausstellen, dass von der Förderung zu wenig Gebrauch gemacht wird, kommt auch eine Änderung der Regel in Betracht", so Reppin. Wie diese aussehen wird, ist offen. Seite 3