Ende August 1989 beginnt die Götterdämmerung der DDR. In Ungarn hat der Grenzzaun Löcher, die Botschaft in Prag schließt wegen des Flüchtlingsansturms, es gründet sich eine Sozialdemokratische Partei. Staatsführung und Sicherheitsorganen entgleitet die Kontrolle über das Volk. Das MfS ist gut informiert, aber ratlos.

Magdeburg l Die Dienstberatung von Staatssicherheitsminister Erich Mielke mit seinen Bezirks- chefs am 31. August 1989 zeigt die Dramatik dieser Tage genauso wie den Zweckoptimismus der MfS-Oberen. Behandelt werden sollen die Sicherheitsvorkehrungen für den 1. September, in der DDR begangen als Weltfriedenstag. 1989 hat das Datum besondere Bedeutung - es ist der 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs. Doch die gespannte Lage in der DDR überdeckt das Thema, wie Auszüge aus dem Originalprotokoll der Sitzung dokumentieren. Der Minister will wissen, wie es um die Stabilität der DDR bestellt ist.

Mielke: Und wie ist es in den Betrieben, wie sieht es in den Betrieben aus, wie ist die Stimmung?

Generalmajor Hähnel, Leiter der MfS-Bezirksverwaltung Berlin: Das ist natürlich eine ganz komplizierte Frage, Genosse Minister, im Augenblick.

"Das ist eine Frage der Macht."

Mielke: Das ist eine sehr einfache Frage. Das ist eine Frage der Macht.

Hähnel: Hauptschwerpunkt der Stimmung in der Bevölkerung sind die Vorgänge mit dem ungesetzlichen Verlassen über die Volksrepublik Ungarn und die Besetzung der diplomatischen Vertretung durch Bürger unseres Landes. Viele Stimmen ehrlicher Besorgnis kommen hoch, die da sagen, was gedenkt die Führung des Staates zu unternehmen, um dieser Sache Einhalt zu gebieten. (...)

Mielke: Wie ist es denn also, wenn Du das so sagst, was könnten denn die Mitarbeiter, Kollegen oder wie ich sie nennen will, oder Genossen tun, um darauf einzuwirken, daß es sich nicht wiederholt, die Sache?

Hähnel: Das ist eine komplizierte und schwierige Frage, Genosse Minister.

Mielke: Das ist die Hauptfrage.

Hähnel: Ich muß Ihnen sagen, so objektiv wie sich das Bild abzeichnet, leider hört ein großer Teil der Bevölkerung die Mediennachrichten der Westsender bzw. ist davon beeinflusst; glaubt man leider auch den Motiven, die in Interviews die DDR-Bürger gegenüber dem Feind äußern, und die Auseinandersetzung ist sehr hart. (...)

Und was wir auch feststellen, ist, daß wir zu wenig in der Agitation offensiv vorgehen und mit unseren positiven Pfunden wuchern. Also für die ganzen sozialpolitischen Maßnahmen, unsere Ergebnisse im Wohungsbau, ökonomische Ergebnisse, die sich wirklich sehen lassen können. Die werden ungenügend gewürdigt, aber auch z. T. als selbstverständlich angesehen in der Bevölkerung.

" ...aber trotzdem wollen sie weg."

Mielke: Warum, also sie anerkennen die Vorzüge des Sozialismus und alles, was der Sozialismus bietet an Vorzügen, aber trotzdem wollen sie dann weg (...) Wie ist da die Auswirkung, wie sind da die Auswirkungen unserer Arbeit? Ich meine nicht unserer Staatssicherheit bloß, sondern die politische Einwirkung. Wir wollen ja hier etwas finden und wollen suchen und finden, was wir vorschlagen können, was noch verbessert werden muss.

Hähnel: Das beschränkt sich im Großen und Ganzen auf ein paar Kernprobleme, wie wir das erarbeiten konnten, das ist vor allem die gesamte Palette der Versorgungsprobleme, das ist die Palette der Durchsetzung der Prinzipien der Leistungsgesellschaft, daß wirklich jeder gefordert wird und nur das bekommen sollte, was er wirklich ehrlich erarbeitet hat. Das ist die gesamte Palette der Mängel im Bereich der Dienstleistungen. Das sind zum Teil noch bestehende Ärgernisse bei der Lösung von Wohnungsproblemen (...).

Und ein Problem stand natürlich auch noch im Vordergrund bei der Meinungsbildung der Bevölkerung: man ist doch erschreckt über die Masse der jungen Leute, die sich jetzt entschlossen haben, unser Land zu verlassen, und daß man Überlegungen dahingehend anstellt, wo bestehen denn die größten Defizite in der Bildungspolitik und in der politischen Ausprägung.

Mielke: Da müsste die FDJ aktiv werden, wenn so viel junge Leute weggehen; die sind doch, die stehen doch daneben. Es ist doch keine isolierte Masse, die da weggeht, die ist doch mittendrin in der Bevölkerung, geht doch mitten aus der Bevölkerung raus weg (...).

Im Weiteren kommt Oberst Anders, Vizechef der MfS-Bezirksverwaltung Dresden, zu Wort. Die Region ist bekannt als "Tal der Ahnungslosen", weil bislang abgekoppelt vom Empfang des Westfernsehens.

Anders: Bei uns gibt es gegenwärtig ein Drittel der Stadt, das durch Privatinitiativen fernsehmäßig verkabelt wurde und damit das Satellitenfernsehen sieht. Zwei Drittel sehen es nicht, und das führt frühmorgens in der Stadt, in den Betrieben natürlich zu vielen Diskussionen, wo dann die, die es nicht sehen, immer die Frage stellen, was ist denn nun, wer hat denn nun recht (...)

Mielke: Aber bis dahin hatten sie überhaupt keinen Empfang, einen ganz schwachen Empfang?

Anders: Wir hatten in Dresden keinen, nur auf ein paar Höhenzügen, wo das von Berlin aus zu empfangen war.

Mielke: Nun habt ihr einen besseren Empfang, einen normalen. Das muss man auch mal sehen. Der Sozialismus ist so gut; da verlangen sie immer mehr und mehr.

"Ich konnte auch keine Bananen kaufen."

Ich denke immer daran, als wir erlebten, ich konnte auch keine Bananen essen und kaufen, nicht weil es keine gab, sondern weil wir kein Geld hatten, sie zu kaufen. Ich meine, das soll man nicht so schlechthin nehmen; das soll man ideologisch nehmen, die Einwirkung auf den Menschen.

Generalmajor Schwarz aus Erfurt kommt auf das leidige Thema fehlender Autoersatzteile zu sprechen.

Schwarz: Wir sind der Sache nachgegangen und haben festgestellt, daß es vielleicht gar nicht mal an Autoersatzteilen mangelt, obwohl eine ganze Reihe einfach nicht da sind, aber es hat sich natürlich herausgestellt, daß auch eine Reihe von Autoersatzteilen durch die Schlosser selbst, durch die Angehörigen der Betriebe schon unter der Hand gehandelt werden, wo der normale Mensch praktisch nicht rankommt, wo also Westgeld verlangt wird und sonstige Geschichten; also solche Dinge, die die Menschen verärgern. (...)

"Wie viele hauen von Dir ab?"

Mielke: Und wie viele hauen von Dir ab aus Erfurt?

Schwarz: Über die Ungarische Volksrepublik bis zum heutigen Tage 355, vorrangig Jugendliche. Natürlich möchte ich auch dazu sagen, Genosse Minister, es sind eine Reihe von jungen Menschen weggegangen, um die es eigentlich nicht schade ist; viele, die ohne Arbeitsrechtsverhältnis sind (...). Leider sind ein paar Jugendliche dabei, die aus gutem Elternhaus sind - bis zum Mitarbeiter.

Dann ist Oberst Dangrieß aus Gera mit seinem Rapport an der Reihe. Zwischen dem Stasi-Bezirkschef und seinem Minister entspinnt sich dabei ein grundsätzlicher Dialog.

Mielke: Wie schätzt ihr die Gesamtlage ein?

Dangrieß: Genosse Minister, ich würde sagen, natürlich ist die Gesamtlage stabil. Aber diese Tendenzen im gesamten Diskussionsgeschehen, die da betreffen die Ungarnprobleme, die maßgeblichen Verbleiber (Flüchtlinge, d. Red), die hohe Zahl der Verbleiber, das stimmt einerseits doch viele progressive Kräfte nachdenklich, vor allem auch im Hinblick auf die Konsequenzen.

Mielke: Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?

Dangrieß: Der ist morgen nicht, der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch noch da.

Mielke: Du verstehst den Sinn?

Dangrieß: Ja, ich verstehe. Man muss sicherlich auf diese Aspekte aufmerksam machen, die im Diskussionsgeschehen doch eine maßgebliche Rolle spielen.

Auch für den Bezirk Karl-Marx-Stadt schätzt Generalleutnant Gehlert ein, dass die staatliche Sicherheit gewährleistet sei. Im weiteren geht es auch um den Umgang der Behörden mit der Flut von Ausreiseanträgen.

Gehlert: Es gibt genügend Weisungen und Beschlüsse, u.a., daß auf 50 Antragsteller ein Mitarbeiter, ein politischer Mitarbeiter der Abteilung Innere Angelegenheiten (der örtlichen Staatsorgane, d. Red.) kommen soll. Aber es ist so, daß uns die Leute dort weglaufen und kaum jemand bereit ist, in den Abteilungen Inneres zu arbeiten oder - besser zu kämpfen. (...) Fakt ist, daß wir errechnet haben, daß in der Stadt Karl-Marx-Stadt pro Antragsteller im Höchstfalle 15 Minuten Zeit vorhanden ist, um mit diesen Menschen zu reden. (...) Und wir meinen, daß es bestimmte staatliche Organe gibt, die die Zeichen der Zeit in dieser Beziehung noch nicht erkannt haben.

Mielke: Soweit bin ich mit Dir einverstanden. Du hast von uns eine ganz andere Empfehlung. Man muß die Antragsteller dort hingeben, wo sie arbeiten oder wo sie wohnen, und dort am Ort muß die Sache erfolgen, die Beeinflussung. (...)

Jetzt zum ersten Mal habe ich in Monatsberichten gelesen von den 1. Sekretären, was die Ursachen sind, warum die Leute weggehen. Wir haben dauernd schon geschrieben über die Ursachen, als Staatssicherheit. (...) Und es zeigt sich doch: Gibt es bei uns im sozialistischen Lager und in den einzelnen Staaten nicht intelligente Menschen, die hervorragend ihre Betriebe und Institutionen leiten können? Oder können es wirklich nur Leute im kapitalistischen Lager? Hier steht die Frage, daß der, der eine Verantwortung hat, die Verantwortung tragen und durchsetzen muss. Wenn das nicht geht, muss man das ändern (...)

Wenige Tage später, am 4. September 1989, erlebte Leipzig die erste Montagsdemonstration. Als am 9. Oktober Hunderttausende friedlich durch die Messestadt marschierten, war die alte DDR-Macht am Ende. Mielkes Apparat konnte nichts ändern und wurde wenige Monate später aufgelöst.

Quelle: "Ich liebe euch doch alle!", Befehle und Lageberichte des MfS; BasisDruck, Berlin 1990. Redaktionelle Bearbeitung: Steffen Honig

 

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