Flüchtlinge Haseloff: "Zu unseren Werten bekennen"
Die Größenordnung an Flüchtlingen könne Sachsen-Anhalt kaum bewältigen, betonte Ministerpräsident Haseloff in seiner Regierungserklärung.
Magdeburg l Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine "vernünftig geordnete Zuwanderung" ausgesprochen. Diese müsse als Chance begriffen und wahrgenommen werden, sagte er am Freitag bei einer Regierungserklärung im Landtag. Eine aufrichtige Willkommenskultur ziele auf Offenheit gegenüber Migranten sowie Teilhabe und Inklusion ab. Zugleich betonte er, dass sich Einwanderer "zu unserem Grundgesetz wie zu unseren Werten bekennen" sollten, sagte er. "Unsere Rechts- und Verfassungsordnung ist unsere normative Grundlage."
Haseloff sagte: "Niemand soll in der gegenwärtigen Situation alleingelassen werden. Die Sorgen der Menschen nehme ich sehr ernst. Und das heißt auch: Unsere Politik wird nur dann auf Dauer mitgetragen, wenn wir die Hilfsbereitschaft der Menschen in unserem Land immer wieder motivieren, aber auch nicht überfordern."
Und: "Wir werden unserer solidarischen Verpflichtung für die Erstaufnahme nach dem Königsteiner Schlüssel voll nachkommen. In der jetzigen Größenordnung werden wir diese jedoch nicht auf Dauer und erfolgreich integrieren können. Es geht auch hier nicht um das Wünschenswerte, sondern um das Machbare."
Haseloff weiter: "Europa braucht stabile Außengrenzen. Ein unkontrollierter Zustrom gefährdet unsere Werte und die Akzeptanz für andere Kulturen." Er sagte, Sachsen-Anhalt werde sich in die gegenwärtig auch auf Bundesebene laufende Debatte über ein Zuwanderungsgesetz einbringen. "Wir müssen Einwanderung gestalten und können von anderen Nationen lernen. Dort bewährte Steuerungsinstrumente sollten sorgfältig geprüft und gegebenenfalls übernommen werden. Durch die Schaffung legaler Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen gesteuerter Einwanderung, wie sie jetzt in den Westbalkanstaaten beginnen wird, könnte auch das hochbeanspruchte Asylsystem entlastet werden."
Der Linke-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert sagte, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geben es eine "ganz klare politische Bruchlinie" zur CDU. Man brauche keine Debatte darüber, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden könnten. "Wenn Menschen vom Tod bedroht sind, sind wir bereit, sie aufzunehmen", sagte Gallert. Wenn man diese Menschen aufhalten wolle, "hilft keine Mauer und kein Stacheldraht", sagte er.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde appellierte an Ministerpräsident Haseloff, in der Flüchtlingsfrage alle im Landtag vertretenen Fraktionen einzubinden. "Alle Demokraten müssen diese Aufgabe stemmen. Wir sollten gemeinsam kluge Wege finden."
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte: "Das Asylrecht ist nicht in Frage zu stellen." Jede Debatte über eine Grenze der Belastbarkeit sei eine "Phantomdebatte", erklärte sie weiter. Sie mahnte CDU und SPD, den koalitionsinternen Streit zu beenden. Dieser sei "von außen nicht nachvollziehbar, und er unterminiert das Vertrauen der Menschen in die Politik im Land".
