SPD-Chef Gabriel warnt vor der AfD

Magdeburg l Am Freitagabend waren die Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD) und Christian Lindner (FDP) in Magdeburg. Gabriel warb beim Neujahrsempfang für eine hohe Wahlbeteiligung, um die AfD aus den Landtagen zu halten. „Das anständige Deutschland muss wählen gehen, damit unanständige nicht in die Parlamente kommen.“ Die AfD stelle sich gegen die Errungenschaften des Sozialstaates, sagte Gabriel. „Ich halte sie für Menschen, die gegen die Verfassung unseres Landes verstoßen.“

Obergrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme lehnt der SPD-Chef weiter ab: „Wer Obergrenzen fordert, muss sagen, was er am Tag danach macht.“ Gleichwohl müssten die Flüchtlingszahlen gesenkt werden, Deutschland könne nicht jedes Jahr eine Million Menschen integrieren. „Wir müssen verhindern, dass die Menschen nach Europa kommen, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen und die EU-Außengrenzen sichern.“

SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde distanzierte sich deutlich von der CDU. Es gebe einflussreiche Stimmen, die der SPD eine bestimmte Rolle zuweisen wollten. „Wir sollen den Steigbügel dafür halten, dass andere so weiter machen können wie bisher. Das Land soll sich irgendwie so durchwursteln, ohne sich den großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Man darf aber Stabilität – von der vermeintlich geredet wird – nicht mit Stillstand verwechseln. Das ist nicht die Mission der SPD.“

FDP-Bundeschef Christian Lindner sagte beim Neujahrsempfang der FDP: „Die Alleingänge von Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik haben unseren Kontinent ins Chaos gestürzt. Die Bundesregierung muss umgehend ihren Kurs korrigieren.“ Weiter: „Zwischen einer grenzenlosen Willkommenskultur und einer dumpfen, reaktionären Abschottung muss es ein Drittes geben: eine humanitär verantwortliche, europäisch eingebettete und rationale Einwanderungspolitik.“

Bis zur Landtagswahl wird viel Bundesprominenz erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist drei Mal in Sachsen-Anhalt. Am 25. Januar eröffnet sie in Halle das Fraunhofer-Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen. Am 13. Februar ist Merkel beim CDU-Wahlkampfauftakt in Magdeburg; ebenso am 11. März in Halle. Die Grünen erwarten zum Auftakt in die heiße Wahlkampfphase am 18. Februar Bundeschefin Simone Peter in Magdeburg. Zu einem Landesparteitag der FDP am 6. März kommt Vize-Bundeschef Wolfgang Kubicki. Die Linke will am 11. März mit Gregor Gysi punkten.