Das Telemediengesetz im Bundestag

16. September 2015: Neufassung des Telemediengesetzes wird im Bundestag beschlossen.

Nach dem Neuentwurf sind zukünftig alle WLan-Anbieter haftungsbefreit, wenn Nutzer sich per Passwort oder Startseite anmelden müssen und es Nutzungsbedingungen gibt.

6. November2015 : Bundesrat stimmt für eine Streichung der Haftungspflicht.

16. Dezember 2015: Der Wirtschaftsausschuss diskutiert den Entwurf.

Februar 2016: Endgültige Entscheidung des Bundestages.

Magdeburg/ Quedlinburg l Smartphone-Nutzer aus Sachsen-Anhalt kennen das Problem: Aus kurz die E-Mails abrufen wird eine Geduldsprobe, weil das mobile Internet mancherorts große Löcher hat. Abhilfe kann öffentliches WLan (Wireless Local Area Network, dt. drahtloses, ortsgebundenes Internet-Netzwerk) schaffen, wenn sich das Telefon statt mit einem weit entfernten Funkturm mit einem drahtlosen Internetzugang in der Nähe verbinden kann.

Auch Geschäftsreisende und ausländische Gäste können mit öffentlichem WLAN ohne teures Roaming das Internet nutzen, um zu arbeiten oder sich über lokale Sehenswürdigkeiten zu informieren.

Eine Änderung des Telemedienstgesetzes auf Bundesebene soll Privatleute und Gewerbeschaffende jetzt ermutigen, ihre Internetanschlüsse per WLan mit Nachbarn und Kunden zu teilen. Bisher vermieden das viele, weil sie haften mussten, wenn Dritte über ihr WLan zum Beispiel illegal Musik oder Filme herunterluden.

Bilder

Bund plant Änderungen

Beschließt die Bundesregierung die Gesetzesänderung wie geplant bis Februar, sollen sich die Anbieter von WLan bald vor dieser Haftung schützen können. Allerdings nur unter Bedingungen: Sie sollen das WLan mit einem Passwort verschließen oder eine Startseite schalten, auf der Nutzer einwilligen, keine Rechtsbrüche im Internet zu begehen.

In Sachsen-Anhalt bieten bereits einige Gemeinden öffentliches WLan ohne Passwort an. Sie kooperieren mit der ehrenamtlichen Initiative Freifunk. Diese lehnt es im Sinne ihres Namens ab, ein Passwort zu verwenden.

„Wir wollen Zugang zum Internet fördern, nicht erschweren“, sagt Michel Vorsprach. Der 28-jährige Student engagiert sich bei Freifunk Magdeburg. Die Freifunker verkaufen spezielle Freifunk-Internet-Router an jeden, der ein öffentliches WLan zu Hause, in seinem Geschäft oder Restaurant betreiben will. Die Router geben Besitzern die Möglichkeit, ihren Internetanschluss in ein privates und ein öffentliches WLan aufzuteilen.

Verschlossene Netze seien bei Nutzern unbeliebt, so Vorsprach. Die Stärke Freifunks bestehe darin, dass Nutzer sich von Zugangspunkt zu Zugangspunkt bewegen könnten, ohne dauernd verschiedene Passwörter neu einzugeben. Bis jetzt war das für Freifunk haftungsfrei auch ohne Passwort möglich. „Das Internet ist heute eine normale Infrastruktur, die jeder nutzt“, verteidigt Vorsprach die Passwort-Verweigerung. „Wir stellen diese Infrastruktur nur zur Verfügung, mit kriminellem Verhalten haben wir nichts zu tun.“

Von den Vorteilen will auch die Stadt Quedlinburg profitieren. Seit letztem Jahr haben Cafébetreiber und Ladenbesitzer dort 150 Freifunk-Router aufgestellt. Ziel: Ein flächendeckendes Netz in der Innenstadt.

„Digitales Neandertal“

„Selbst in China kann man überall freies WLan nutzen, warum nicht auch hier”, fragt Ulrich Thomas. Der CDU-Landtagsabgeordnete stieß die Initiative in seinem Wahlkreis an. Die Unesco-Weltkulturerbestadt will den Ansprüchen internationaler Gäste gerecht werden. Dazu gehört auch öffentliches WLan. „Stattdessen leben wir in einem digitalen Neandertal”, sagt Thomas.

Tatsächlich gibt es in Deutschland weniger öffentliches WLan als in anderen Ländern. Mit nur 1,9 öffentlichen Sendern pro 10 000 Einwohner ist die WLan-Dichte hierzulande etwa mit der in Russland vergleichbar. In Ländern wie Großbritannien oder Südkorea ist die WLan-Dichte 10 Mal oder 20 Mal höher. Eine Haftung des Anbieters wie in Deutschland gibt es im Ausland nicht.

Thomas erhofft sich vom WLan-Netz höhere Umsätze. „In den Cafés oder Gaststätten bleiben die Leute länger, wenn die einen Internetzugang haben, bestellen vielleicht noch einen zweiten Kaffee oder ein Abendessen”.

Dass das freie WLan den Kunden gefällt, beobachtet Katrin Naumann, die Freifunk in ihrem Quedlinburger Schuhgeschäft anbietet. „Man muss nicht monatlich bezahlen, das macht viel aus“, sagt sie. Der Router kostete die 53-Jährige nur 15 Euro. Sie beobachtet, dass Touristen und wartende Ehemänner das freie Internet gerne nutzen.

Auch die Landesregierung beschloss im Oktober, mit Freifunk zu kooperieren und will in Zukunft Gebäude in Landesbesitz für Funkantennen öffnen. Im Bundesrat stimmte Sachsen-Anhalt gegen die Passwort-Verordnung.

„Noch ist das Gesetz nicht entschieden“, sagt Theo Struhkamp, stellvertretender Sprecher der Staatskanzlei. „Wer Straftaten begehen will, der wird sie begehen. Aber ein WLan, in das ich mich frei einloggen kann, ist auch ein hoher Wert. Den sollten wir bestehen lassen.“

Lückenlose Rückverfolgung

Die größten Freifunk-Netze gibt es in Sachsen-Anhalt in Quedlinburg und Magdeburg (200 Zugangspunkte). In Magdeburg stellt auch der regionale Internetanbieter MDCC 13 WLan-Sendepunkte zur Verfügung. Anders als Freifunk geht dem MDCC ein Passwort nicht weit genug. Der Anbieter registriert Nutzer mit ihren Handynummern. Wenn ein per SMS-versendeter Code eingegeben wird, kann das Smartphone für zwei Stunden ins Internet.

Dieser Schritt ist weder nach dem alten noch dem neuen Telemediengesetz vorgeschrieben, garantiert aber eine lückenlose Rückverfolgung aller Aktivitäten aus dem MDCC-WLan auf den Nutzer.

„Man muss prüfen können, wer das Internet genutzt hat und wer was heruntergeladen hat. Wir fühlen uns dafür verantwortlich“, sagt MDCC-Pressesprecher Ralf Taschner. „Sonst treiben Leute Schindluder und wir wundern uns, dass wir sie nicht dingfest machen können.“ Die aktuelle Bedrohung durch Terroranschläge sieht er als Bestätigung, die Nutzung in öffentlichen WLans lückenlos aufzuzeichnen.

Anders als in Quedlinburg liegen geplante Kooperationen mit Freifunk in Gardelegen und Stendal im Moment auf Eis.

Städte machen Rückzieher

„Wir sind erstmal vorsichtig wegen der unsicheren Rechtslage“, sagte Norbert Bucklitsch, Mitarbeiter im Bereich EDV der Stadtverwaltung Gardelegen. In Stendal nahm der Stadtrat letztes Jahr einen Antrag an, öffentliche Gebäude für Freifunk-Zugangspunkte zur Verfügung zu stellen. Dort ist man inzwischen von der Kooperation abgerückt.

„Der rechtliche Aspekt spielt dabei die größte Rolle“, sagte Stadtsprecher Klaus Ortmann. „Der Bedarf auf touristischer Seite ist aber sicher da.“ Stattdessen steht die Stadt in Verhandlungen mit der Telekom, um erstmal einen WLan-Zugangspunkt in der Innenstadt aufzubauen. Der soll für Nutzer kostenfrei sein, eventuell aber nur zeitlich begrenzten Zugang ermöglichen.

Machen öffentliche Netze mit Passwort die Strafverfolgung im Netz sicherer?

„Unterschiede zwischen den verschiedenen WLAN-Varianten hinsichtlich der besseren oder schlechteren Täterermittlung sind hier nicht bekannt“, sagte Andreas von Koß, Pressesprecher des Landeskriminalamtes. Außerdem gebe es immer technische Möglichkeiten die eigene Erfassung zu verschleiern, so von Koß.

Passwort nicht unbedingt sicherer

Im Jahr 2014 registrierte das LKA 8 500 über das Internet begangene Straftaten.

In der Harz-Gemeinde Ballenstedt hat die Stadt bereits 4000 Euro in ein örtliches Freifunk-Netz investiert. Dort will man an der Idee festhalten. „Alles, was ein Stück weit neu, ist immer auch ein wenig umstritten“, sagt Bürgermeister Michael Knoppik. „Wenn man alles immer komplett absichern muss, bevor man es macht, dann kommen wir niemals voran.“