Grüne kämpfen für offene Gesellschaft

Magdeburg l „Das Land steht vor einer Richtungsentscheidung“, erklärte Fraktionschefin Claudia Dalbert am Donnerstag bei der Vorstellung von Wahlplakaten ihrer Partei in Magdeburg. „Die Wähler müssen entscheiden, ob sie in einer Gesellschaft leben wollen, die sich einmauert, oder ob sie eine offene, demokratische Gesellschaft vorziehen.“

Die Grünen hätten lange überlegt, wie sie sich im Wahlkampf positionieren. „Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es nicht mehr reicht, nur zu sagen, wofür wir stehen“, so Dalbert. Die Partei müsse auch klarmachen, wogegen sie ist. „Wir leben in einer Zeit der neuen Nazis, die sowohl in Springer-Stiefeln als auch im Anzug daherkommen. Und wir sind schon immer die Partei gewesen, die den Nazis entgegengetreten ist.“

Der CDU warf Dalbert vor, mit rechtskonservativen Parolen Stimmen zu fangen. „Wer geschlossene Grenzen will, muss Mauern bauen und Soldaten mit Schießbefehl hinstellen“, sagte die Grünen-Politikerin mit Blick auf Forderungen der CDU, Grenzen für Flüchtlinge zu schließen. Statt mit vermeintlich einfachen Lösungen Wähler zu locken, müsse es darum gehen, Flucht-ursachen zu bekämpfen und die Integration der Zugewanderten in die Gesellschaft zu organisieren.

Zum Anti-Thema wollen die Grünen auch das Freihandelsabkommen mit den USA machen. „Wir sind gegen das TTIP, weil wir genetisch veränderte Lebensmittel ebenso ablehnen, wie Chlorhühnchen und Schiedsgerichte.“ Obwohl das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber dem Abkommen groß sei, würden andere Parteien weiter eine Einigung mit den USA befürworten.

In den kommenden Wochen will die Partei an rund 7000 Standorten landesweit Plakate aufhängen, etwa 14 000 Stück haben die Grünen bestellt. Neben den Themen Flüchtlingskrise und TTIP will Dalbert auch die Bereiche Bildung, Umwelt- und Artenschutz behandeln. „Das sind unsere Kernthemen“, erklärte sie. Auf allen Plakaten wird außerdem um die Zweitstimme der Wähler geworben. „Wir machen einen Zweitstimmen-Wahlkampf, damit wir im nächsten Landtag eine starke Fraktion bilden können.“ Derzeit sind die Grünen mit neun Abgeordneten vertreten, sie hatten bei der vergangenen Wahl sieben Prozent erreicht.

Erklärtes Wahlziel sind nun acht Prozent. „Wir wollen in die Position kommen, mitregieren zu können“, so Dalbert. Ihre Wunschkoalition sei ein rot-rot-grünes Bündnis. „Das Land hat einen Wechsel nötig.“ In den Umfragen liegen die Grünen derzeit allerdings bei fünf Prozent. Der Wiedereinzug in den Landtag ist daher nicht selbstverständlich.