Autobahn 14 Friedensangebot für die Gegner
Das Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt ist zu Zugeständnissen bereit, wenn der Umweltverband BUND Klagen gegen den Bau der A 14 unterlässt.
Magdeburg l Verkehrs-Staatssekretär Klaus Klang (CDU) bietet dem Verband in einem Brief an, dessen Wünsche wie nach mehr Lärm- und Artenschutz schon in der Planphase zu berücksichtigen, wenn der Verband im Gegenzug auf weitere Klagen verzichtet.
Der BUND ist zum Dialog bereit, lehnt aber einen Klage-Deal ab. „Es bleibt dabei: Wir schauen uns jeden Abschnitt genau an und entscheiden dann, wie wir vorgehen“, sagt Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf. „Aber selbstverständlich sind wir zu Gesprächen bereit.“
Genau ansehen will sich der Verband jetzt die jüngste Offerte des Verkehrsministeriums: Für den beklagten Abschnitt Dolle-Lüderitz bieten die Planer eine 20 Hektar große bewaldete Ausweichfläche für den streng geschützten Ziegenmelker an. Da der Vogel keinen Wald, sondern Heidelandschaft mag, sollen kräftig Bäume gefällt werden. Ob man diese Fläche so einfach roden kann, darüber verlangt der BUND zunächst Aufklärung von den Planern.
Die Lage ist aber nicht ganz so vertrackt, wie sie nach außen scheint. Die BUND-Führungsriege war bereits vor zwei Jahren auf ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eingegangen, da klar wurde, dass der Bau der A 14 zwar noch verzögert, aber nicht mehr verhindert werden konnte. Damals im Januar 2014 hatte der Verband zwar seine Klage gegen den A-14-Abschnitt Colbitz-Dolle gewonnen – allerdings allein wegen planungs- und umweltrechtlicher Fehler. Das große Ziel, den Autobahnbau als überdimensioniertes Projekt grundsätzlich zu kippen, scheiterte. Die Bundesrichter machten klar, dass sie die Verkehrsprognose des Bundes nicht anzweifeln und dass der Bundestag einen politischen Entscheidungsspielraum hat, ob er eine Autobahn will oder nicht. Die Richter betonten zudem, dass das Land die Planungsfehler heilen kann – und dann dem Bau nichts mehr im Wege stünde.
Der Umweltverband zog in der Öffentlichkeit immer mehr Zorn und Unverständnis auf sich. Innerhalb des Verbandes – aber auch in anderen Umweltverbänden – wuchsen Zweifel, ob die kompromisslose Haltung des BUND der Sache nicht mehr schade als nütze. Außerdem kosten verlorene Klagen viel Geld, das der BUND über Spenden eintreiben muss. Auf der Internetseite bittet der Verband um Ausfallbürgschaften von bis zu 500 Euro pro Unterstützer.
Öffentliche Kritik wuchs aber auch an den Planungsbehörden Sachsen-Anhalts, die wegen vermeidbarer Fehler das Vorhaben zum Stocken brachten. In Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg lief es nämlich besser, dort sind südlich von Schwerin fast 30 Kilometer der Nordverlängerung fertig und 10 Kilometer im Bau: in Sachsen-Anhalt ist erst der 6 Kilometer kleine Bogen um Colbitz befahrbar.
Seit 2014 hat es einige Runden gegeben, in denen mit dem Umweltverband etwa über längere Lärmschutzwälle oder zusätzliche Krötentunnel verhandelt wurde. Ende des vorigen Jahres fuhr sich der Dialog aber wieder fest. Größtes Problem: Die Elbe-Querung bei Wittenberge, wo sich ein europäisch geschütztes FFH-Gebiet erstreckt. Umweltschützern wäre es am liebsten, dort würde keine Autobahn entstehen und die Autofahrer würden auf diesem Stück die vorhandene Wittenberger Stadtumfahrung der B 189 nutzen. Doch das würden die Verkehrsminister in Bund und Ländern nicht mitmachen.
Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte: „Ich habe die Befürchtung, dass die Schlacht um die A 14 verloren ist.“ Zwar halte man weiterhin den Ausbau der Bundesstraßen für die bessere Lösung, „aber ich sehe dafür keine parlamentarischen Mehrheiten“.
Sowohl CDU als auch SPD im Landtag wollen den zügigen Weiterbau der A 14; die Bundesregierung als Bauherr will das ohnehin. Auch die andere Oppositionsfraktion, die Linke, war Anhängerin der Bundesstraßen-Idee, erkennt aber die Realitäten an. Fraktionschef Wulf Gallert: „Die Würfel für den Autobahnbau sind auf Bundes- und Landesebene schon vor vielen Jahren gefallen.“
Zerstoben ist auch die Hoffnung der A-14-Gegner, das Vorhaben könnte am Geld scheitern. Wegen der zeitraubenden Klagen waren vorgesehene EU-Gelder nicht mehr einsetzbar. Doch die Bundesregierung löste das Problem: Die EU-Mittel flossen in die Fertigstellung der A 71 (Sangerhausen-Erfurt) – und die dafür ursprünglich vorgesehenen Bundes-Mittel stehen für die A 14 bereit. Meinung
