Budde zieht sich von SPD-Spitze zurück

Magdeburg l Nachdem am Montag mehrere SPD-Kreisverbände den Rücktritt von Parteichefin Katrin Budde gefordert hatten, hat sie am Abend ihren Rückzug von der SPD-Spitze angekündigt. Budde erklärte nach der Sitzung mehrerer Partei-gremien: „Die SPD ist in einer schwierigen Situation. Ich werde mein Amt als Parteichefin ruhen lassen.“ Nach den Koalitionsverhandlungen soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. Budde will nicht noch einmal antreten.

Die Sondierungsgespräche mit CDU und Grünen sollen ihre Stellvertreterin, die Landtagsabgeordnete Katja Pähle, und der neue Fraktionschef übernehmen. Dieser soll am Dienstag gewählt werden. Bisher war Budde auch Chefin der SPD-Landtagsfraktion. Finanzstaatssekretär Jörg Felgner bestätigte am Montagabend, dass er neuer Vorsitzender werden will.

Die SPD-Chefin zog damit Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl. Die Sozialdemokraten hatten am Sonntag nur 10,6 Prozent der Stimmen bekommen - 2011 waren es noch 21,5 Prozent gewesen. Ob Budde mit ihrem Rückzug vom Partei- und Fraktionsvorsitz nun noch Chancen auf ein Ministeramt hat, blieb am Montagabend offen.

Als Favorit für die Nachfolge Buddes gilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Ihm werde es zugetraut, ein Auseinanderbrechen der SPD – des Budde-Lagers und der Budde-Gegner – zu verhindern, so die Meinung in Parteikreisen.

 Noch unmittelbar vor den Sitzungen am Montag war Budde Fragen bezüglich eines Rücktritts ausgewichen. Doch der Druck wurde zu groß: Schon Stunden zuvor hatte der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt (SPD), der Volksstimme gesagt: „Es geht nicht weiter wie bisher. Wir müssen uns neu aufstellen.“ Der Wahlausgang sei für die SPD keine Niederlage, sondern eine „Desaster“. Auch der Landrat des Salzlandkreises, Markus Bauer, forderte einen Neuanfang. „Es darf kein ,Weiter so’ geben“, sagte er. „Wir müssen jetzt eine klare Diskussion führen, die Partei muss schnell wieder arbeitsfähig werden.“ Notwendig seien neue Themen und neue Köpfe.

Ronald Brachmann, SPD-Kreischef im Harz, sagte in Anspielung auf den SPD-Wahlkampfslogan „Es ist Zeit“: „Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen. So kann es nicht weitergehen.“ Auch Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hatte sich von Budde abgesetzt: „Man sollte Katrin Budde nicht zum Rücktritt drängen, sondern ihr die Chance lassen, selbst Schlussfolgerungen zu ziehen. Zieht sie die nicht, wird es die Partei tun.“ In SPD-Kreisen wird auch über ein Comeback des im Streit mit Budde ausgetretenen Magdeburger Oberbürgermeisters Lutz Trümper spekuliert. Für einen Neuanfang ohne Budde stünde er bereit, heißt es. Trümper dementierte das nicht: „Ich weiß nicht, was passieren wird. Warten wir mal ab.“

Die seit 2006 regierende CDU/SPD-Koalition hat keine eigene Mehrheit mehr. Somit steuert Sachsen-Anhalt auf eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu. „Wir werden eine Regierung der Mitte bilden“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bereits am Mittwoch soll es erste Sondierungsgespräche geben.

Der Grünen-Landesvorstand beschloss Montagabend die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und SPD. Die Grünen dringen auf zwei Ministerien – was in der CDU-Fraktion strikt abgelehnt wird. Im Gespräch ist derzeit, das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zu trennen. Grünen-Spitzenfrau Claudia Dalbert könnte das Umweltministerium übernehmen, Hermann-Onko Aeikens (CDU) bliebe Agrarminister. Als sicher gilt, dass die SPD in einer Dreierkoalition das von Angela Kolb-Janssen geführte Justizministerium abgeben muss. In der CDU gibt es Pläne, den Sozialdemokraten nur noch zwei Ministerien (derzeit vier) zu überlassen.

Die CDU-Fraktion wählt am Dienstag einen neuen Vorsitzenden. Amtsinhaber André Schröder tritt nicht wieder an. Er soll Kultusminister werden. Somit ist der bisherige parlamentarische Geschäftsführer Siegfried Borgwardt einziger Kandidat für den Fraktionsvorsitz.

Paukenschlag am Montagabend: Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert sagte, er werde nicht mehr als Fraktionsvorsitzender antreten. Neuer Fraktionschef soll Swen Knöchel (Halle) werden. Die Wahl ist für den 22. März vorgesehen. Gallert sagte der Volksstimme, er werde sich als Landtags-Vizepräsident  bewerben.