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Kenia-Koalition SPD bestimmt Ministerposten

Petra Grimm-Benne und Jörg Felgner sollen für die Sozialdemokraten künftig am Kabinettstisch sitzen.

18.04.2016, 23:01

Magdeburg l Der Landesvorstand der SPD hat sich am späten Montagabend darauf verständigt, welche Ministerien die Sozialdemokraten in der neuen schwarz-rot-grünen Landesregierung übernehmen wollen. Wie SPD-Landeschef Burkhard Lischka der Volksstimme bestätigte, wird die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit und Soziales. Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner soll neuer Minister für Wissenschaft und Wirtschaft werden.

Die CDU traf sich am Montag zu einer Klausurtagung in Gommern. Bei der Union ist noch nicht ganz sicher, wer das Kultus- und wer das Finanzministerium übernehmen soll. Erster Anwärter für das Kultusressort ist Ex-Fraktionschef André Schröder. Staatssekretär Michael Richter wird als Finanzminister gehandelt. Aber: Der CDU droht Ungemach aus dem Süden des Landes, der sich bei der Postenverteilung für unterrepräsentiert hält. Noch-Wirtschaftsstaatssekretär Marco Tullner ist CDU-Chef in Halle. Er hat eine starke Hausmacht. Darum werden Tullner Chancen eingeräumt, einen Posten in der neuen Regierung zu übernehmen. Manch einer bringt ihn als Finanzminister ins Gespräch.

Der Waldbesitzerverband Sachsen-Anhalt hat seine Kritik an einem von den Grünen geführten Landwirtschafts- und Umweltministerium erneuert. Vorsitzender Franz Prinz zu Salm-Salm sagte der Volksstimme, er vermisse bei den Grünen eine „ernsthafte Dialog- und Kompromissbereitschaft“. „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass der ländliche Raum nur pro forma beteiligt wird – tatsächlich arbeiten die Grünen nur mit Umweltverbänden zusammen“, sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert weist diese Kritik zurück. „Wir machen Politik mit Akteuren, nie gegen Akteure. Ich habe immer den Dialog gesucht und werde das auch weiterhin tun“, sagte Dalbert, die Nachfolgerin von Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens (CDU) werden soll.

Dass die Grünen das Haus von der Union übernehmen sollen, wird an der CDU-Basis weiterhin kritisch gesehen. Bernhard Northoff, Kreischef in Anhalt-Bitterfeld, sagte, er sei „enttäuscht“. „Das wird noch heftige Diskussionen in den Kreisverbänden geben, der Ausgang ist völlig offen“, sagte Northoff.

Am Freitag wird die CDU-Basis auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ob einige Kreisverbände ihren Delegierten eine Abstimmungsempfehlung erteilen werden, ist noch unklar.