Streit mit der EU um 570 000 Euro Fördermittel

Korruptionsjäger der Europäischen Union haben dem Land im „Fall Jahnhalle“ schlampigen Umgang mit Fördergeld vorgeworfen. Die Aufsicht der Behörden über die EU-Gelder sei „mangelhaft“ und unprofessionell gewesen, so die Kritik.

Das Verkehrsministerium ist gegen diese Vorwürfe vorgegangen. Das Haus von Minister Thomas Webel (CDU), das die Fachaufsicht über das Projekt führte, hat zwar „einzelne formale Verfahrensfehler“ eingeräumt; für die dürfe die EU aber nur 30 289 Euro von den 570 000 Euro Fördermitteln abziehen, heißt es in dem Antwortschreiben an Brüssel.

Die EU bleibt jedoch bei ihrer Auffassung, sie hat die Abrechnung für das Projekt verweigert.

Der Landesrechnungshof hat den Fall ebenfalls geprüft und „gravierende Vergabefehler“ festgestellt. Weder das Landesverwaltungsamt noch die Stadt Wolmirstedt hätten die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung umfassend genug geprüft, kritisierten die Prüfer. Aktuell laufen Gespräche zwischen Stadt und Land, wer für den Schaden aufkommt.

Magdeburg l Im Herbst 2009 war man in Wolmirstedt glücklich: Die für 1,35 Millionen Euro sanierte Jahnhalle wurde in Betrieb genommen. EU (570 000 Euro), Bund und Land (275 000 Euro) hatten das Projekt mit Fördergeldern unterstützt. Ein Taekwondoverein und die Stadt hatten dafür gesorgt, dass aus dem Schandfleck im Zentrum Wolmirstedts ein moderner Sportkomplex wurde. Doch kurze Zeit später war es vorbei mit der Freude: Es hakte bei der Abrechnung der Gelder. Die Stadt bürgte für einen Kredit des Vereins und blieb auf einem Schaden von 350 000 Euro sitzen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Untreue gegen Gerald Zimmermann – er hatte das Projekt als damaliger Vorsitzender des Stadtrates und als Chef des Taekwondovereins angeschoben. Nachdem das Amtsgericht Magdeburg im November 2015 noch einen Strafbefehl gegen Zimmermann (9000 Euro) verhängt hatte, wurde das Verfahren mit Beschluss vom 12. April nun eingestellt. Zimmermann hatte Einspruch eingelegt. Nach Auffassung des Gerichts bestehe zwar „eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Schuld des Angeschuldigten“, diese sei jedoch als „gering anzusehen“.

Der Verfahrenseinstellung hat auch die Staatsanwaltschaft zugestimmt – und das, obwohl sie einst den Strafbefehl beantragt und Anklage erhoben hatte. Warum stimmte die Behörde einer Einstellung zu, wenn sie zuvor überzeugt war, dass sich Zimmermann der Untreue schuldig gemacht hat?

Auf Anfrage der Volksstimme erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, dass man der Auffassung des Gerichts beigetreten sei. Zimmermanns Schuld lasse sich nur durch die Vernahme von Zeugen nachweisen. Das Problem: Der „maßgebliche Zeuge“, Wolmirstedts ehemaliger Bürgermeister Hans-Jürgen Zander, ist im November 2012 verstorben.

Zander und Zimmermann hatten im Zuge der Sanierung der Sporthalle die Absprachen über die Finanzströme getroffen. Diese lassen sich wohl nicht mehr zweifelsfrei rekonstruieren.

Strafrechtlich hat die Fördermittelaffäre also keine Konsequenzen, zivilrechtlich dagegen schon. Der Taekwondoverein ist zwar insolvent – die ihm überschriebene Halle soll jedoch zurück in die Hände der Stadt gehen. Die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss, sagte Jochen Fischer, Anwalt der Stadt. „Dann könnte die Stadt die Immobilie immerhin nach ihren eigenen Vorstellungen nutzen“, sagte er.

Dennoch droht der Stadt weiter Ungemach: Nachdem EU-Korruptionsjäger und Landesrechungshof den Umgang mit den Fördermitteln scharf gerügt hatten (siehe Infokasten), gibt es nun ein Tauziehen zwischen Stadt und Land. Das Land hatte die EU-Mittel für die Sanierung vorgestreckt – 570 000 Euro. Doch nachdem Brüssel die Abrechnung der Gelder verweigert hat, stellt das Land nun Rückforderungen gegenüber der Stadt. Aktuell geht es nach Informationen der Volksstimme um 190 000 Euro. Das würde die Stadt empfindlich treffen: Um den Haushalt zu konsolidieren, wurden gerade erst die Kita-Beiträge erhöht, Sportvereine werden stärker zur Kasse gebeten.

Sollte es Rückforderungen geben, würde man diese an den Taekwondoverein weiterreichen, kündigte Anwalt Fischer an. „Denn es war ja nicht die Stadt, die das verschuldet hat – sondern der Verein.“ Meinung