Unikliniken fordern Investitionen

Magdeburg l Am Donnerstag wurden vor dem Landtag Proteste angekündigt. Worum geht es? Ein Beispiel: Als die neuen Häuser 60 a und b im Magdeburger Uniklinikum in Betrieb gingen, war die Ausstattung komplett neu. Nun müssen dringend medizinische Geräte ersetzt werden, um den Betrieb zu gewährleisten. Doch dafür fehlt das Geld. Jan L. Hülsemann, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums, erläutert: „Bis 2013 erhielten wir vom Land 6,8 Millionen Euro im Jahr für Investitionen. Das wurde stark heruntergefahren. Für 2016 und die Folgejahre sind es lediglich 2,3 Millionen Euro, was allein für die Bewältigung von Havarien gebraucht wird.“

Bei den Haushaltsberatungen hätte sich nichts bewegt, die Summe solle nicht erhöht werden. Das bedeutet, dass weiter auf Verschleiß gefahren werden muss. Improvisation ist an der Tagesordnung. Hülsemann: „Die Investitionskommission hat festgestellt, dass allein Geräte und Einrichtungen für 4,2 Millionen Euro akut vom Ausfall bedroht sind, was eine Gefahr für Leib und Leben bedeuten kann. Es geht um die Sicherheit der Versorgung und um eine innovative Spitzenmedizin für die Bevölkerung.“

Neben der Gerätemedizin sind Investitionen in die Infrastruktur von der Heizungstechnik bis zur IT dringend nötig. Laut Kaufmännischer Direktorin Kerstin Stachel sind das 30 Millionen Euro. Einzig eine Zwischenfinanzierung von 6,5 Millionen Euro sei 2015 ein Lichtblick gewesen. Hinzu kommt, dass neben dem laufenden Betrieb des Krankenhauses ein neues Herzzentrum geplant ist, die Hautklinik muss dringend saniert werden. Das kostet nochmals Millionen.

In Halle geht es um das seit Jahren geplante Bettenhaus und den Erhalt der Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin. Der Landesrechnungshof hat bereits 2015 angemahnt, die beiden Kliniken auskömmlich zu finanzieren.

Da das nicht geschieht, haben beide Unikliniken am 27. Oktober zum Protest vor dem Landtag aufgerufen, wenn drinnen die Abgeordneten über den Haushalt beraten. Die Unikliniken haben Erfahrung mit erfolgreichem Protest: Vor drei Jahren stand die Existenz der Universitätsmedizin im Land überhaupt in Frage. Der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hielt zwei Unikliniken in Sachsen-Anhalt für nicht finanzierbar. Nach heftigem Widerstand lenkte die Landesregierung ein, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gab eine Bestandsgarantie für beide Einrichtungen ab.

Eine letzte Hoffnung auf mehr Geld ohne Protest sind Gespräche am kommenden Montag mit dem zuständigen Wissenschaftsminister Jörg Felgner (SPD). Ein Sprecher wollte keine nähere Auskunft geben und erklärte, man werde sich nochmals mit dem Finanzministerium verständigen und „schauen, was realistisch sei“.