Beraterverträge Millionenvertrag am Parlament vorbei
Unterlagen zu einer fragwürdigen Auftragsvergabe aus dem Justizministerium Sachsen-Anhalt unter Angela Kolb-Janssen wurden entdeckt.
Magdeburg l Die Affäre um Beraterverträge in Sachsen-Anhalt zieht weitere Kreise: Nach Volksstimme-Informationen hat das Land am 9. Dezember 2015 einen Millionenvertrag mit einer Consulting-Firma abgeschlossen. Auftraggeber war das seinerzeit von Angela Kolb-Janssen (SPD) geführte Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Dieses wiederum ließ sich durch das Landesverwaltungsamt vertreten. Ein Vertreter dieser Behörde soll den Vertrag unterschrieben haben.
Nach den geltenden Landtagsbeschlüssen hätte der Vertrag vor Unterzeichnung der Staatssekretärskonferenz und auch dem Finanzausschuss des Landtags vorgelegt werden müssen. Nach Erkenntnissen der neuen Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wurden diese Vorgaben aber missachtet.
Nach Volksstimme-Informationen ging der Auftrag an die „Wanzek Consult“ (Magdeburg). Er läuft von Januar 2016 bis Dezember 2022 und hat ein Gesamtvolumen von 1,952 Millionen Euro. Aufgabe der „Wanzek Consult“ ist die „Umsetzung von Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter-Gender Mainstreaming“.
Aus Justizkreisen ist zu hören, Keding wundere sich, warum bei einem Umfang von über 1,9 Millionen Euro nur ein Angebot abgegeben wurde. Dem Vernehmen nach wurde bei den Vertragsverhandlungen das Honorar nach nur einem Gespräch den Vorstellungen der Auftragnehmerin entsprechend festgelegt – und so um etwa 30 Prozent über der zunächst kalkulierten Höhe.
Ex-Ministerin Kolb-Janssen sagte am Mittwoch der Volksstimme: „Dieser Vorgang ist mir im Moment nicht erinnerlich.“
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