SPD warnt vor Koalitionsstreit

Magdeburg l In der Debatte um die Uniklinik in Magdeburg hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katja Pähle, besorgt über das Bild der Uniklinik geäußert, das "in manchen Wortmeldungen in der aktuellen Diskussion" gezeichnet werde. "Wir sollten das Klinikum gemeinsam unterstützen, stärken und profilieren - aber nicht kaputtschreiben", erklärte sie in einer am Sonnabend verbreiteten Pressemitteilung.　

Die Volksstimme hatte zuvor exklusiv berichtet, dass die Krebsstation der Uniklinik wegen schwerer Mängel bei Hygiene, Arbeitsschutz und Brandschutz geschlossen werden musste. Dem Aufsichtsrat um den Vorsitzenden, Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD), waren Missstände bereits im Januar 2018 nahegebracht worden. Im August 2018 hatten 24 Klinik- und Institutsdirektoren einen Brandbrief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geschrieben, in dem sie mit deutlichen Worten auf schwerwiegende Mängel in vielen Bereichen hinwiesen.

Pähle, die auch wissenschaftspoltische Sprecherin der SPD-Fraktion ist, warnte jetzt davor, "das aktuell schlechte wirtschaftliche Ergebnis der Uniklinik und den offenkundigen Investitionsbedarf zum Gegenstand von Auseinandersetzungen in der Koalition zu machen".

Sie betonte, viele der aktuell Beklagten Mängel hätten bauliche Ursachen und "fallen damit in die Zuständigkeit des Finanzministeriums". Dieses wird von dem CDU-Politiker André Schröder geleitet. Die Uniklinik Magdeburg machte zuletzt einen Investitionsstau von 800 Millionen Euro geltend. Das Jahr 2018 schloss sie mit einem Rekorddefizit von 17,2 Millionen Euro ab.

Pähle betonte: "Wir haben alle gemeinsam Rückstände aus der Vergangenheit aufzuarbeiten." Damit spielt sie auf die Sparpolitik der CDU/SPD-Vorgängerregierung (2011 bis 2016) auch bei den Uniklinken an. Finanzminister war damals Jens Bullerjahn (SPD), Ministerpräsident war damals wie heute Reiner Haseloff (CDU). Das Amt des Wissenschaftsministers hatte von 2013 bis 2016 Hartmut Möllring (CDU) inne.

Seit das Wissenschaftsministerium SPD-geführt sei (ab 2016) gehe die Tendenz nach oben, unterstrich Pähle. Der aktuelle Haushalt weise jeweils 6,25 Millionen Euro pro Uniklinik in Magdeburg und Halle für das laufende Jahr aus. Dazu kämen so genannte Verpflichtungsermächtigungen von jeweils zehn Millionen Euro für jede Uniklinik für die Jahre 2020 bis 2024.

Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen will die Landesregierung in der nächsten Landtagssitzung per Antrag auffordern, zusätzliches Geld bereitzustellen, um den Investitionsstau abzubauen. Finanzminister Schröder hat bereits signalisiert, dafür Geld aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung zu stellen.