EU-Fördergelder Sanierung von 30 Schulen und Kitas auf Eis
Sachsen-Anhalt will in diesem Jahr 30 Schulen und Kitas auf dem Lande mit EU-Geldern sanieren. Doch daraus wird nichts.
Magdeburg l Für die Schul- und Kitasanierung werden EU-Töpfe angezapft, um die Gebäude energetisch auf Vordermann zu bringen (Stark-III-Programm). Moderne Kessel, Dämmung und Fenster helfen, Heizkosten zu senken. Aufs Geld gefreut haben sich jetzt etwa das Gymnasium Tangermünde, die Grundschulen in Güsten und Ilsenburg oder die Kita Bördewichtel in Wefensleben. Insgesamt sollen in alle 30 Vorhaben 58 Millionen Euro investiert werden. 75 Prozent davon fördert Brüssel.
Doch in diesem Jahr wird sich keine Hand rühren. Das Geld fließt erst, wenn die EU die Anträge aller Schulen und Kitas komplett geprüft hat. „Eine fortlaufende Bewilligung, wie bislang üblich, gibt es nicht mehr“, sagt ein sichtlich enttäuschter Finanzminister André Schröder (CDU) auf Anfrage der Volksstimme.
Nicht nur Schulen müssen warten. Schröders sorgenvoller Blick geht in Richtung Wirtschaft. Erheblich verschärft hat Brüssel auch die Vorgaben für die Wirtschaftsförderung (EFRE) und Sozialprojekte (ESF).
Die Hürden:
- Zunächst wurde ein neues Verwaltungs- und Kontrollsystem gefordert. Viele Rechtsbegriffe mussten in monatelanger Kleinarbeit geklärt werden.
- Für Anträge und Zahlungen fordert Brüssel ein völlig anderes Datenerfassungssystem. Das Land muss die Software für einige Hunderttausend Euro entwickeln lassen. Damit wurde jetzt die Investitionsbank beauftragt. Die neue Software wird vor ihrem Start erst von Brüssel geprüft.
- Die landeseigenen EU-Mittel-Prüfbeamten müssen zwingend aus dem Finanzministerium herausgelöst werden. Sie sollen in die Staatskanzlei. Zuvor gibt es keinen Cent.
Ehe alle Order umgesetzt sind, vergehen noch Monate. Zahlungsanträge sind erst ab dem zweiten Halbjahr 2017 möglich, stellen Fachbeamte fest. Und das, obwohl die aktuelle Förderperiode schon seit 2014 läuft. Für Sachsen-Anhalt liegen 2,6 Milliarden Euro bereit. Auch andere Länder stöhnen und kommen nicht ans Geld. Im Thüringer Wirtschaftsministerium sagt ein Sprecher: „Die Fördersummen sinken, aber der Aufwand steigt enorm.“ Brüssel hingegen kritisiert mangelnde Mittelabflüsse. Finanzminister Schröder verwundert: „Die EU leidet unter ihren eigenen Vorgaben.“
Sachsen-Anhalts EU-Abgeordneter Sven Schulze (CDU) nimmt Brüssel in Schutz: „Niemand will die Länder drangsalieren.“ Doch strengere Regeln seien mitunter nötig, da es auch schon zum Missbrauch von Geldern gekommen sei. Auch in Sachsen-Anhalt haben EU-Prüfer Fehler moniert. Für die alte Förderperiode (2007 bis 2013) drohen Rückzahlungen von 70 Millionen Euro - allerdings bei einem Gesamtetat von 3,4 Milliarden Euro.
