Magdeburg l Landes- und Gemeindekassen profitieren vom Fleiß der Finanzämter: 2016 mussten große und kleine Firmen 136 Millionen Euro nachzahlen. Im Jahr zuvor holten die 350 Betriebsprüfer sogar 347 Millionen Euro für die Steuerkasse heraus. Ausschlaggebend war damals ein dicker Brocken im Süden des Landes, wo ein Unternehmen 200 Millionen Euro abliefern musste.

Was Finanzer freut, ist für Firmen ein Ärgernis – vor allem dann, wenn ein Land streng, ein anderes aber recht lax vorgeht. „Das ist ärgerlich, wenn bundesweit nicht die gleichen Maßstäbe gelten“, sagt Burghard Grupe, Geschäftsführer der Handwerkskammer in Magdeburg. „Gerade kleine Betriebe bekommen die härtere Gangart zu spüren, für sie sind Prüfungen nämlich eine enorme Belastung.“ Eine Firma mit fünf Mitarbeitern könne sich keine Stabsstelle leisten, da kann der Chef dann tagelang nichts anderes machen, als den Prüfern Rede und Antwort zu stehen.

„Betriebsprüfungen gehören dazu, aber wir müssen Augenmaß wahren“, warnt CDU-Fraktionsvize und Wirtschaftpolitiker Ulrich Thomas. Andernfalls könne sich dies zu einem Standortnachteil für Sachsen-Anhalt auswachsen. Linken-Fraktionschef Swen Knöchel meint hingegen: „Sachsen-Anhalt prüft nicht zu viel, die anderen Länder prüfen zu wenig.“ Knöchel, der selbst zehn Jahre Betriebsprüfer gewesen war, macht das auch an der Personalstärke in den Finanzämtern fest: Sachsen-Anhalt sei gut ausgestattet, habe fast alle Prüfer-Stellen besetzt – Bayern hingegen erreiche die Sollstärke nur zu 75 Prozent. Dieser leidige Länder-Wettbewerb könnte gestoppt werden, indem Betriebsprüfungen beim Bund zentralisiert werden. Die Linke fände das gut, auch CDU-Mann Thomas entdeckt darin „einen gewissen Charme“.

Auch Sachsen-Anhalts Finanzministerium hatte unter ihrem einstigen Minister Jens Bullerjahn (SPD/2006-2016) jaherlang versucht, die Prüfungen zur Bundessache zu machen, um mehr Fairness in ganz Deutschland zu gewährleisten. Bei den jüngsten Verhandlungen um die Bund-Länder-Beziehungen hätte es dazu eine Chance gegeben. Doch die Landesregierung schwenkte um. Finanzminister André Schröder (CDU) meint: „Unsere Betriebsprüfer leisten hervorragende Arbeit. Eine bundesweite Vereinheitlichung oder Zentralisierung der Betriebsprüfungen halte ich für nicht zielführend.“

Betriebsprüfungen bleiben also Ländersache. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern. „Eine Zentralisierung des Steuervollzugs wäre nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Dafür sind weder im Bundestag noch im Bundesrat die erforderlichen Mehrheiten erkennbar“, teilt das Bundesfinanzministerium auf Volksstimme-Anfrage mit.

Auch Sachsen-Anhalts Steuerberater sind skeptisch, ob eine Zentralisierung wirklich so günstig wäre für die heimischen Betriebe. Denn: Steuerprüfungen sind auch immer Verhandlungssache – und daher ist es den Beratern wichtig, dass die Prüfer die wirtschaftlichen Bedingungen in der Region kennen. Ein Imbissladen in der Börde kann nun mal nicht so viel Gewinn auf die Einkaufsware aufschlagen wie ein Geschäft in Düsseldorf oder Hamburg. „Es ist fraglich, ob ich solche regionalen Aspekte mit einem Prüfer aus einer fernen Zentrale noch diskutieren kann“, sagt Steuerberater Hilmar Speck aus Halle.

Speck, der auch im Vorstand der Steuerberaterkammer des Landes sitzt, erwartet, dass der hohe Prüfdruck in Sachsen-Anhalt nachlässt, weil auch die Finanzämter in Sachsen-Anhalt künftig Personal abbauen. Doch darauf können die Firmen so schnell nicht setzen. Das Finanzministerium will eine starke Prüf-Mannschaft erhalten. Beim Personalstellenplan gebe es nur eine „leichte Tendenz nach unten“.