Landesrechnungshof kündigt Prüfungen an

Bisher hat der Landesrechnungshof noch keine Prüfungen der Kommunen zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung durchgeführt. Man beabsichtige jedoch, dies zukünftig zu berücksichtigen, teilte die Behörde auf Anfrage der Volksstimme mit.

Langjährige Vertragsbindungen der Kommunen sieht der Landesrechnungshof kritisch. Er warnt vor Verstößen „gegen geltendes kommunales Haushaltsrecht“ und fordert eine „wirtschaftliche und nachhaltige Vertragsgestaltung“.

Bis Mitte Juni sind in diesem Jahr 6384 Asylsuchende nach Sachsen-Anhalt gekommen. Im Jahr 2015 waren es 34 340 Flüchtlinge gewesen. Bis Ende Mai waren insgesamt noch rund 10 500 Erstanträge auf Asyl unbearbeitet.

Magdeburg l Im Durchschnitt kostet ein Flüchtling pro Jahr rund 10.468 Euro. Das zeigt eine der Volksstimme vorliegende Analyse der Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt. In den Kosten sind unter anderem die Ausgaben für Mieten, Ausstattung, Wachdienste, Personal, soziale Betreuung und andere Asylbewerber- leistungen enthalten. Am teuersten verwaltet sich der Landkreis Jerichower Land: Dort beliefen sich die Kosten im Jahr 2015 auf 12.223 Euro pro Person, im Salzlandkreis waren es nur 7993 Euro – eine Differenz von mehr als 4200 Euro.

Diese Spannweite können selbst Finanzexperten nicht erklären. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (parteilos), der auch Präsident des Städte- und Gemeindebundes ist, sagt: „Ich kann nicht nachvollziehen, wieso einer 8000 und der andere 12.000 Euro ausgibt.“

Die Flüchtlingskosten sollen die Kommunen nicht belasten. Das Land reicht den Landkreisen deshalb eine Pauschale für jeden Flüchtling aus, die sich auf die durchschnittlichen Kosten bezieht. 2016 beträgt diese 10.470 Euro. Die Landkreise, die sich teurer verwalten, müssen den Rest selbst draufzahlen.

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Ansätze sind verschieden

Bei der Unterbringung sind die Ansätze der Landkreise verschieden: Während einige die Unterkünfte selbst betreiben, arbeiten andere mit externen Partnern zusammen. Eine Systematik, warum manche Landkreise höhere Ausgaben für Mieten oder Personal haben, zeigen die Daten nicht auf. Einzelne Posten werfen jedoch Fragen auf. Zum Beispiel im Saalekreis.

Krumpa, ein kleiner Ortsteil von Braunsbedra im Saalekreis, im Herbst 2015: Die Gemeinschaftsunterkunft ist mit ihren 286 Plätzen restlos belegt. Doch es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Die Kommunen suchen händeringend nach Unterbringungsmöglichkeiten. So auch der Saalekreis: Kurzfristig wird eine Notunterkunft in Merseburg mit 330 Plätzen hergerichtet.

Für die Unterbringung von Flüchtlingen hat der Landkreis die BIH GmbH beauftragt. Für jeden Flüchtlingsplatz erhält das Unternehmen einen monatlichen Pauschalbetrag. Doch wie viel genau, darüber schweigen Landkreis und die BIH GmbH. Begründung: Geschäftsgeheimnis. Die Kommunen geben nicht gern Einblick in die Flüchtlingskosten.

Wille zur Transparenz fehlt

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel will das nicht länger hinnehmen. Es gehe um öffentliche Gelder, sagt er. „Ich will prüfen, ob der Landkreis seine Haushaltsmittel vernünftig ausgibt.“ Dahinter steckt wohl auch die Vermutung, dass sich das Unternehmen in der Flüchtlingskrise auf Kosten des Landkreises bereichern könnte. Vor dem großen Flüchtlingszustrom waren in Grumpa 235 Euro im Monat für einen belegten Platz fällig, für ein leeres Bett 188 Euro.

Nun will Striegel die aktuellen Pauschalen wissen. Er hat Widerspruch gegen die Entscheidung des Landkreises eingelegt, die Einsicht in die Verträge zu verweigern. Sollte der Saalekreis bei seiner Auffassung bleiben, will er vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Auch die Volksstimme wollte vom Landkreis und von der BIH GmbH die Eckdaten der Geschäfte erfahren. Doch Marcus Skowronek, der Geschäftsführer der Firma, teilt schriftlich nur mit: „Ich werde keine Ihrer gestellten Fragen beantworten. Weiterhin untersage ich den Zutritt zu den Einrichtungen der BIH GmbH.“ Auch Striegel und Flüchtlingshelfern hat er nach Angaben des Grünen-Politikers Hausverbot erteilt.

Millionengeschäft im Saalekreis

Der fehlende Wille zur Transparenz hat möglicherweise einen triftigen Grund: Wie aus einem der Volksstimme vorliegenden internen Papier der Landkreise hervorgeht, hat der Saalekreis dem externen Betreiber im Jahr 2015 mindestens 7,2 Millionen Euro für Gemeinschaftsunterkünfte gezahlt – weit mehr als andere Landkreise dafür ausgaben. Zusammen mit den Aufwendungen für Mietwohnungen und Notunterkünfte musste der Saalekreis mehr als 8,6 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen. Im Vergleich der Landkreise ist das der absolute Spitzenwert. In Magdeburg wurden für 7,7 Millionen Euro hunderte Menschen mehr untergebracht als im Saalekreis.

Doch nicht nur im Süden des Landes geben sich die Kommunen schmallippig. Auch die anderen Landkreise wollen unter Verschluss halten, wie viel sie den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften zahlen. Eine Anfrage der Volksstimme dazu beantworteten sie nicht. Sie verschanzen sich hinter ihrem Spitzenverband, dem Landkreistag. „Die vereinbarten Konditionen enthalten unternehmensspezifische Angaben, die einer Veröffentlichung entgegenstehen“, teilt dieser mit.

Sebastian Striegel sieht das anders. Er beruft sich auf das Informationszugangsgesetz und hat den Landesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet. Von dort heißt es, dass Landkreis und BIH GmbH den Einwand des Geschäftsgeheimnisses nicht geltend machen könnten. Weil das Unternehmen im Saalekreis das einzige seiner Art ist, würde die Wettbewerbsposition der BIH GmbH nicht geschwächt. Auch der Landkreis habe bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, „wie eine Preisgabe der Pauschale die Verhandlungsposition für zukünftige Verhandlungen beeinträchtigen könnte“, heißt es in einem Schreiben an Striegel.

Der Grünen-Politiker ist siegessicher. „Der Landkreis und die BIH GmbH werden die Daten mitteilen müssen. Das ganze Prozedere könnten wir uns sparen, wenn sie das endlich einsehen würden.“