CDU-Mitglieder drohen mit Parteiaustritt

Magdeburg l Das Volksstimme-Interview mit Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) über Kinderehen am Donnerstag hat heftige Wellen geschlagen - vor allem in der eigenen Partei. „Die Parteiseele kocht“, sagte Marco Tullner, CDU-Chef in Halle und Bildungsminister. Er habe etliche wütende Anrufe gehabt. „Zwei haben mit Austritt gedroht.“

Was war passiert? In der gerade laufenden Debatte um ein neues Eherecht hatte die Justizministerin im Interview ihre Position dargelegt. Vor allem geht es um die Frage, wie mit geflüchteten Ehepaaren umzugehen ist, bei denen Partner minderjährig sind. Fast 1500 solcher Ausländer-Ehen sind bundesweit registriert. Keding lehnt es ab, all diese Verbindungen pauschal aufzuheben, da etwa versorgungsrechtliche Auswirkungen gravierend seien. Sie zog eine Grenze bei 14 Jahren: Ab da aufwärts sollte es ein strenge Einzelfallprüfung geben. Nur Zwangsehen oder Ehen mit zweifelhaften Dokumenten sollten aufgehoben werden.

CDU-Partei- und Fraktionsspitze waren geschockt. „Bei uns gilt die deutsche Leitkultur“, sagte Landeschef Thomas Webel. An die habe sich jeder zu halten. CDU-Kreischef Ulrich Thomas forderte eine klärende Debatte zum Landesparteitag am übernächsten Sonnabend in Dessau. Ministerpräsident Reiner Haseloff schaltete sich ein und bat seine Ministerin um Klarstellung. Kedings Pressemitteilung setzt zwar andere Akzente, doch im Kern bleibt sie bei ihrer Position. Haseloff sah sich veranlasst, nachzulegen. Sein Regierungssprecher Matthias Schuppe stellte klar, dass der Regierungschef das anders sieht: „Das für Deutsche geltende Recht soll auch für die zu uns kommenden Menschen gelten.“ Also: Ehe ab 18 und nur im richterlich zu prüfenden Ausnahmefall ab 16.

Keding hatte ihre Haltung als liberal bezeichnet, doch diese geht selbst der FDP zu weit. FDP-Landesvize Lydia Hüskens: „Alle Ehen unter 16 gehören aufgehoben.“ Es sei kaum vorstellbar, dass sich eine 15-Jährige wirklich frei entschieden habe.

Unterstützung bekam die Justizministerin vom linken Flügel. Justizpolitikerin Eva von Angern (Linke) lobte den „klugen Ansatz“ der CDU-Politikerin. Auch von Angern zieht die Grenze bei 14: Bei Jüngeren müsse die Ehe aufgehoben werden, ab dann müsse man genau hinschauen. „Liegt kein Zwang vor, sollte die Ehe bestehen bleiben, um Frauen und ihre Kinder zu schützen.“ So sieht das auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann: „Einzelfallprüfungen ab 14 sind richtig.“

Ablehnend reagierte die AfD. Ihr familienpolitischer Sprecher Jan Wenzel Schmidt meint: „Wir untergraben unseren hohen Kinderschutzstandard, wenn wir Sharia-Ehen mit Vierzehnjährigen anerkennen.“