Werben für Schwarz-Rot

Magdeburg l Der SPD-Bundestags- abgeordnete Burkhard Lischka warnte im Volksstimme-Gespräch davor, dass nach der Landtagswahl am 13. März nächsten Jahres „keine stabile Regierung gebildet werden kann“. Grund für diese Einschätzung ist vor allem das Erstarken der AfD, die von der Flüchtlingskrise profitiert. Laut Umfragen wird sie in Ostdeutschland bereits bei 15 Prozent verortet. „Man muss sich um Sachsen-Anhalt Sorgen machen“, sagte Lischka. Vor diesem Hintergrund plädierte er für eine Fortführung der seit 2006 regierenden schwarz-roten Koalition. „Es gibt derzeit im Land keine Wechselstimmung“, sagte der Magdeburger. „Es ist keine Zeit für Experimente. Die SPD muss der Stabilitätsanker sein.“

Das sieht auch Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) so. „Ich bin für eine Fortsetzung der Großen Koalition, mit einer stärkeren SPD“, sagte der Mansfelder. „Die handelnden Personen können miteinander. Ich glaube nicht, dass eine andere Regierung alles besser machen könnte.“ Wegen der Flüchtlingskrise seien viele Menschen verunsichert, sagte Bullerjahn. „Wir müssen ihnen auch durch politische Beständigkeit Sicherheit vermitteln.“ Dagegen werde „Unsicherheit befeuert, wenn man nach der Wahl politisch alles auf den Kopf stellt“. Bullerjahn wird 2016 nicht mehr im Landtag sitzen. Zudem hat er den Verzicht auf ein Ministeramt angekündigt.

Der Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) hält die Fortführung von Schwarz-Rot für wahrscheinlich: „Es sollte mich doch sehr wundern, wenn es im nächsten Jahr eine andere Koalition geben sollte.“ Der SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Gommern, Oliver Lindner, tendiert zu Rot-Rot: „Das ist noch nicht verloren. Unser Ziel muss eine Regierung sein, die von Katrin Budde geführt wird.“ Lindner ist angesichts der letzten Umfragewerte, wonach die SPD bei 21 Prozent liegt, auch Realist. „Wenn wir um Schwarz-Rot nicht herumkommen, dann ist es eben so.“

Der Harzer Landtagsabgeordnete Ronald Brachmann sagte, er halte es angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise für „absolut unangemessen“, öffentlich über Koalitionsoptionen zu diskutieren. „Wir müssen jetzt Probleme lösen und aufpassen, dass die Leute nicht das Vertrauen in die Politik verlieren.“

SPD-Spitzenkandidatin Budde will vor der Landtagswahl keine Koalitionsaussage treffen. Sie liebäugelt aber mit einem Partnerwechsel hin zu Rot-Rot. Die CDU hat sich bereits zu einer Fortführung von Schwarz-Rot bekannt. Es dürften keine Experimente und Risiken eingegangen werden, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff.

Indes brodelt es in Teilen der SPD-Basis. Wolfgang Zahn, Direktkandidat im Wahlkreis Oschersleben, sagte der Volksstimme: „Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die SPD. Wir können im Wahlkampf nicht punkten. An unserer Basis rumort es. Die Stimmung ist katastrophal.“ Er schätze Ka­trin Budde, sie sei eine sehr gute Fraktions- und Landeschefin. Aber als Spitzenkandidatin könne sie nicht überzeugen. Zahn: „Sie kann keinen Neuanfang symbolisieren. Sie hat keinen Sympathiefaktor und kommt bei den Menschen leider nicht an. Das sagen die mir offen ins Gesicht.“

Budde teilte der Volksstimme mit, die sehr konstruktiven Diskussionen beim jüngsten Landesparteitag in Leuna hätten gezeigt, „dass es in der SPD nicht nur den Wunsch, sondern auch die Fähigkeit zur Geschlossenheit gibt. Dieser Wunsch nach Geschlossenheit entspricht nach meinem Eindruck auch den Erwartungen an der Basis in den Ortsvereinen und Kreisverbänden der SPD.“ Zur Koalitionsfrage sagte sie nur: „Die SPD tritt mit dem Ziel an, in einer Koalitionsregierung der stärkere Partner zu sein.“

Es sei bekannt, dass in der SPD zuletzt „nicht alles optimal gelaufen ist“, sagte Brachmann. Doch nun müsse die Spitzenkandidatin unterstützt werden. „Jetzt zu sagen, wir schlachten Katrin Budde, ist völlig falsch. Das wäre politisches Harakiri.“