Landtag Diäten steigen um 250 Euro
Zum 1. Juli wurden die Abgeordnetendiäten in Sachsen-Anhalt auf 6226,72 Euro im Monat erhöht.
Magdeburg l In diesem Jahr werden die Abgeordnetendiäten erstmals an die Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt gekoppelt. Das hatte der Landtag in der vorigen Legislaturperiode so beschlossen. Die jetzige Erhöhung der Bezüge beruht auf Zahlen des Statistischen Landesamtes. Danach stieg der sogenannte Nominallohn im Land 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 4,2 Prozent. Ein Landtagssprecher bestätigte am Dienstag der Volksstimme, dass die Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli um diesen prozentualen Wert erhöht wurden – von 5975,74 Euro auf jetzt 6226,72 Euro.
Mit dieser Regelung ersparen sich die Parlamentarier heftige Debatten. Denn: Bislang mussten sie selbst über ihre Bezüge entscheiden. Dafür bezogen sie in der Öffentlichkeit immer wieder verbale Prügel, von „Selbstbedienungsmentalität“ war die Rede.
Diesmal erfolgte die Anhebung lautlos, beinahe unbemerkt, in der parlamentarischen Sommerpause.
Grundlage dafür, wie viel die Parlamentarier verdienen, war bislang die Empfehlung einer unabhängigen Diätenkommission. Diese beruhte auf der Besoldung eines Richters in der Endstufe der Besoldungsgruppe R 1 im Land. Diese Besoldung war als Anhaltspunkt genommen worden, weil Richter wie auch Landtagsabgeordnete bei der Ausübung ihres Mandats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind.
Die am 13. März dieses Jahres in den neuen Landtag gewählten Parlamentarier konnten zunächst sogar noch von der alten Regelung profitieren. Ihre Abgeordneten-Entschädigung wurde schon im April von derzeit monatlich 5655 Euro auf 5975,74 Euro erhöht – eine Steigerung um 5,7 Prozent. Das heißt: Alle Neu-Parlamentarier haben in den ersten Monaten ihrer Parlamentstätigkeit eine Diätenerhöhung von 10 Prozent bekommen.
Davor waren die Abgeordnetenbezüge zuletzt im Jahr 2012 auf Vorschlag einer unabhängigen Diätenkommission von 4797 Euro auf 5655 erhöht worden. Diese Anhebung um 18 Prozent hatte den geballten Zorn der Bürger hervorgerufen. Dieser Diätenerhöhung war eine unübliche Entscheidung des damaligen Landtagspräsidenten Dieter Steinecke (CDU) vorangegangen. Er blieb mit seinem Vorschlag unter der Empfehlung der Diätenkommission – sehr zum Ärger vieler Abgeordneter. 2008 wurde die Grundentschädigung um 175 auf 4662 Euro erhöht. Zum 1. Mai 2009 erfolgte eine weitere Anhebung um 135 Euro auf 4797 Euro.
Die derzeitige Wirtschaftsentwicklung im Land deutet darauf hin, dass die Landtagsabgeordneten sich auch im nächsten Jahr über einen Zuschlag freuen dürften. Ein Indiz dafür ist, dass die vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Land im ersten Quartal 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres einen Bruttoverdienst von 2957 Euro hatten – was einem Plus von 3,9 Prozent entspricht.
Für bestimmte Posten in den Landtagsfraktionen werden zudem sogenannte Funktionszulagen gezahlt. So erhalten die Fraktionsvorsitzenden die doppelten Bezüge, also 12 453,44 Euro brutto im Monat Auch Parlamentarische Geschäftsführer werden für höheren Arbeitsaufwand extra vergolten. Grünen-Geschäftsführer Sebastian Striegel pflegt Transparenz bei seinen Einkünften. Er hat etwa offengelegt, dass er 60 Prozent der Grunddiät, also 3736,03 Euro, zusätzlich bekommt. Allerdings: Er muss auch einen „Mandatsträgerbeitrag“ von 15 Prozent der Grunddiät an die Partei abführen.
