Parteiaustritt AfD verliert nächsten Abgeordneten
In Sachsen-Anhalts AfD wirft der nächste das Handtuch. Jens Diederichs verlässt die Partei.
Magdeburg l Weitere Turbulenzen in der sachsen-anhaltischen AfD: Der Landtagsabgeordnete Jens Diederichs (53, Eisleben) tritt aus der Partei aus. Er bestätigte am Dienstag der Volkstimme: „Ich habe heute bei der Bundespartei meinen Austritt erklärt." Zudem habe er per E-Mail Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) über seinen Austritt aus der Landtagsfraktion informiert. Das Mandat werde er behalten, sagte Diederichs.
Er begründete die Entscheidung mit einem „Rechtsruck“ der Fraktion und des Landesverbandes. „Die Entwicklung der AfD im zurückliegenden Jahr kann ich nicht mittragen“, sagte der 53-Jährige. Er sehe keine Möglichkeit mehr, sich konstruktiv in Fraktion und Partei einzubringen. „Zudem verurteile ich den Umgang der Fraktions- und Landesspitze mit ihren Mitgliedern.“ So seien Mitglieder einer internen WhatsApp-Gruppe öffentlich bloßgestellt worden: „Das war die reinste Schmierenkomödie.“
Diederichs gehörte zum Kreisverband Mansfeld-Südharz. Dort hatte er 2016 das Direktmandat errungen. Er kritisierte wiederholt den Landesvorstand um Parteichef André Poggenburg. Beim Bundesschiedsgericht hat der frühere Justizvollzugsbeamte den zurückliegenden Landesparteitag der AfD angefochten. Zuletzt verlor er in der AfD-Fraktion seinen Posten als justizpolitischer Sprecher.
Diederichs hat bereits den Wunsch geäußert, in die CDU-Landtagsfraktion zu wechseln. Das sagte am Dienstagnachmittag der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt. Laut CDU-Satzung können Abgeordnete in die Fraktion mit Hospitantenstatus aufgenommen werden. Die Union will sich nächsten Dienstag mit der Angelegenheit befassen.
Diederichs war von 1987 bis 1990 SED-Mitglied – zu dieser Zeit war er Berufsoffizier der NVA. Der SPD gehörte er von 2011 bis 2014 an.
Mit seinem Austritt zählt die AfD-Fraktion nur noch 22 Abgeordnete. In der vorigen Woche waren bereits die AfD-Landtagsabgeordneten Sarah Sauermann (29, Anhalt-Bitterfeld) und Gottfried Backhaus (58, Saalekreis) aus der Fraktion ausgetreten. Sauermann sagte, in der AfD-Fraktion sei eine „konstruktive Arbeit im Sinn der Sache unmöglich“. Sauermann hat inzwischen die volle Unterstützung ihres Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld bekommen. Diesem gehören drei Landtagsabgeordnete an, die als Poggenburg-kritisch gelten: ihr Ex-Lebensgefährte Daniel Roi sowie Hannes Loth und Volker Olenicak.
Backhaus sagte, er erlebe in der AfD „eine Entwicklung hin zu extremen und radikalen Auffassungen und Handlungen“. Gemäßigte, konservativ und liberal denkende Mitglieder würden durch Landes- und Fraktionsvorstand benachteiligt und „undemokratischen Vorgehensweisen unterzogen“. Er sprach von einer „Säuberungsaktion gegen kritische Mitglieder der AfD-Fraktion“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Robert Farle, wies das in einer Videobotschaft, in der er Backhaus und Sauermann heftig angreift, scharf zurück.
