Regierungsbildung Die CDU-Basis muckt auf
Der Unmut über ein schwarz-rot-grünes Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt nimmt zu. In der CDU mehren sich kritische Stimmen.
Magdeburg l Gerd Mangelsdorf, CDU-Kreischef im Jerichower Land, forderte, dass die Grünen weder das Agrar- und Umweltressort noch das Kultusministerium bekommen. „Die CDU darf sich nicht erpressen lassen“, sagte er. Die meisten Stimmen habe die CDU im ländlichen Raum erhalten. „Die Menschen vertrauen uns, wir müssen das Landwirtschaftsministerium behalten“, sagte er.
Mangelsdorf plädiert für eine Teilung des Agrar- und Umweltressorts. Letzteres solle an die Grünen gehen. Wenn diese sich darauf nicht einlassen würden, müsse die CDU eine Minderheitsregierung bilden, forderte Mangelsdorf. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD kann man – zumindest für die Zukunft – nicht kategorisch ausschließen.“
Auch für Peter Fernitz, CDU-Kreischef im Altmarkkreis Salzwedel, ist eine Minderheitsregierung im Notfall „eine Option“. „Es darf auf keinen Fall eine Regierung mit den Grünen um jeden Preis geben“, sagte er. Das Agrar- und Umweltministerium müsse in CDU-Hand bleiben. Sonst werde es auf dem CDU-Parteitag, der am 22. April den Koalitionsvertrag beschließen soll, „ungemütlich“.
Ex-CDU-Fraktionschef André Schröder sagte: „Ich unterstütze den Ministerpräsidenten auf dem Weg, eine stabile Regierung der Mitte zu bilden.“ Sollte es dazu aber nicht kommen, „hat es eine gewisse Logik, dass man dann über eine Minderheitsregierung spekuliert“, sagte er. Neuwahlen seien „keine vernünftige Option“.
Parteichef Thomas Webel sagte zur Stimmung in der CDU: „Vieles wird kritisch gesehen, und das verstehe ich.“ Zugleich warb er für die Kenia-Koalition. Für den Fall, dass es doch zu einer Minderheitsregierung kommen sollte, kündigte Webel Konsequenzen an: „Für einen solchen Weg würde ich weder als Landesvorsitzender noch als Minister zur Verfügung stehen.“
Wolfgang Kühnel, CDU-Chef im Landkreis Stendal, lehnt eine Minderheitsregierung ab: „Wir müssen den Wählerauftrag erfüllen und mit SPD und Grünen eine Regierung bilden.“
Doch zwischen CDU und Grünen gibt es schwere atmosphärische Störungen. Grünen-Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, das Klima habe sich „deutlich verschlechtert“. Es sei offensichtlich, dass die Bestrebungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff, mit SPD und Grünen eine Regierung zu bilden, nicht von allen in der CDU getragen würden. „Die Kenia-Koalition droht nicht – wie anfangs befürchtet – an der Zerrissenheit der SPD zu scheitern, sondern am Chaos in der CDU. Da muss aufgeräumt werden.“
Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert sagte: „Die CDU hat uns in eine Koalition eingeladen, dem sind wir gefolgt. Wenn signifikante Teile der Partei dies nicht mehr wollen, muss man uns wieder ausladen.“
Ministerpräsident Haseloff sagte, es gebe einen einstimmigen Beschluss des CDU-Landesvorstandes, nach einer erfolgreichen Sondierung Koalitionsgespräche mit der SPD und Grünen aufzunehmen. Eine Beratung mit den Kreisvorsitzenden habe diese Linie klar bestätigt. Haseloff: „Die Verhandlungen laufen zur Zeit sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre.“ Er sei „sehr optimistisch“, dass es gelingen werde, eine stabile Regierung der Mitte zu bilden.
