Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich hauptsächlich über den Rundfunkbeitrag. Seit 2013 ist er für ARD, ZDF und Deutschlandradio pro Wohnung oder Betriebsstätte fällig. Er hat die Rundfunkgebühr abgelöst, die sich nach Zahl und Art der Geräte richtete.

Der Beitrag für Haushalte blieb zunächst mit 17,98 Euro im Monat gleich und sank im April 2015 auf 17,50 Euro.

Die Höhe des Beitrags wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagen und von den Länderparlamenten per Gesetz festgelegt.

Der Gebührenvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und -parlamente. Die Kommission besteht aus 16 unabhängigen Sachverständigen.

Die Rundfunkgebühr wurde bereits in den 1920er Jahren eingeführt. Für das Einziehen ist seit 2013 der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zuständig. Er verwaltet rund 42 Millionen Beitragskonten. Der Service ist Nachfolger der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

2012 – dem letzten Jahr vor der Reform des Modells – betrugen die Beitragszahlungen etwa 7,5 Milliarden Euro. Seitdem sind die Einnahmen gewachsen. 2014 waren es 8,3 Milliarden Euro. Grund: Nach einem Datenabgleich wurden automatisch diejenigen Beitragspflichtigen angemeldet, die noch nicht gezahlt hatten.

Magdeburg l Alle zwei Jahre nimmt ein Experten-Gremium die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender unter die Lupe. Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät gilt, brachte allein 2014 Erträge von 8,3 Milliarden Euro ein.

Im April dieses Jahres legte die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ihren 373-seitigen Bericht für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Die Experten stellten für diesen Zeitraum bei ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Überschuss von 542,2 Millionen Euro fest. Sie schlugen vor, dass der Rundfunkbeitrag ab dem nächsten Jahr um 30 Cent auf 17,20 Euro monatlich sinkt.

In diese Debatte haben sich die Ministerpräsidenten eingeschaltet. Trotz des Expertenvotums beschlossen sie jetzt, dass der monatliche Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro bleibt. Das Millionen-Einnahme-Plus soll in eine Rücklage gesteckt werden, um den Beitrag langfristig stabil zu halten.

Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra (CDU) gab am Dienstag das Ziel vor, den Beitrag zunächst bis zum Jahr 2024 nicht mehr zu erhöhen. Der Rundfunkgebühr ist stetig gestiegen; 1990 lag sie noch bei umgerechnet 9,71 Euro.

Voraussetzung für die von der Politik angestrebte Konstanz des Rundfunkbeitrags ist, dass die Öffentlich-Rechtlichen in den nächsten Jahren kräftig den Rotstift ansetzen. Nach internen Berechnungen ist von 2017 bis 2020 ein Einsparvolumen von insgesamt bis zu 2,6 Milliarden Euro nötig, um den Rundfunkbeitrag Beiträge stabil zu halten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: „Die Rundfunkanstalten müssen ab sofort effektiver werden und veraltete Mehrfachstrukturen der analogen Zeit abbauen.“ Die Regierungschefs vereinbarten, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio bis zum 30. September 2017 ein Sparkonzept vorlegen müssen. „Das wird viele, viele Diskussionen geben“, prophezeite Rainer Robra. „Das ist eine große Herausforderung.“

Der Staatsminister schlägt vor, Programme abzuspecken und Doppelstrukturen zwischen ARD und ZDF abzubauen. Auf den Prüfstand müsse auch die Altersversorgung, die vergleichsweise „üppig“ sei. Ebenso Sportberichterstattung und Sportrechte, die „sehr teuer“ seien.

Die Expertenkommission sieht „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven“ im IT-Bereich.

Der Westdeutsche Rundfunk veräußert schon mal sein Tafelsilber. Das Londoner Auktionshaus Sotheby’s versteigerte Kunstwerke aus dem Besitz des WDR – für etwa drei Millionen Euro.