Magdeburg l Das Seilbahn-Projekt in Schierke im Harz steht kurz vor dem Aus. Obwohl der Investor die geplante Seilbahn-Trasse am Winterberg noch einmal verlegt hatte, sei das gesamte Projekt nach Ansicht des Umweltministeriums Sachsen-Anhalt nicht mit Umweltrecht zu vereinbaren. Hat das Planungsbüro des Investors die Seilbahn also schlecht geplant und bewusst Moorwälder in seinen Geländekarten verschwiegen?

Die Volksstimme hat nachgeforscht: Tatsächlich hat das Büro für Umweltplanung von Friedhelm Michael von Anfang an mit dem Landesamt für Umweltschutz zusammengearbeitet. Noch bevor das Büro des Investors Kartierungen am Winterberg vornahm, wollte es vom Umweltamt wissen, welche Kriterien bei den Untersuchungen beachtet werden müssen. Noch vor der Landtagswahl kam es auch zu einem Expertentreffen, wo entsprechende Absprachen getroffen wurden.

Zusagen per Protokoll

Im Protokoll vom 17. Februar 2016, das der Volksstimme vorliegt, steht beispielsweise, dass ein Moor erst bei einer Tiefe von 40 Zentimetern per Definition ein Moor ist, in dem nicht gebaut werden darf. In den folgenden Monaten hat das Planungsbüro seine Untersuchungen vorangetrieben, Karten und Pläne erarbeitet.

Auch nach der Landtagswahl änderte sich zunächst nichts. Am 27. Oktober 2016 gab es ein weiteres Treffen zwischen dem Planungsbüro und dem Landesamt. In dem Protokoll dazu wurden die Kartieranleitungen vom 17. Februar gar noch bestätigt. Sowohl der Planer als auch Vertreter der Behörde zeichneten das Protokoll per Unterschrift gegen.

Nachdem das Planungsbüro nun Karten mit der Alternativtrasse für die Seilbahn ausgearbeitet hatte, folgte eine Hängepartie. Das Umweltamt sollte die Umweltverträglichkeit der Seilbahn erneut prüfen. Erst vor einer Woche teilte Ministerin Claudia Dalbert dann dem Landesentwicklungsministerium von Thomas Webel (CDU) mit, die unter Naturschutz stehenden Moorwälder seien größer als bislang angenommen und die einzelnen Moorflächen würden obendrein auch noch zusammenhängen.

CDU fordert Aufklärung

Es sind Ergebnisse, die offenbar auf Basis anderer Kriterien zustande kamen. Das Umweltministerium bestreitet die Absprachen für Prüfkriterien allerdings auf Nachfrage. „Die Festlegungen laut Kartieranleitung ‚Lebensraumtypen‘ gelten seit 2010“, bei den Protokollen handele es sich um eine „Fehlinterpretation“. Trotzdem fordert die CDU-Landtagsfraktion nun Aufklärung von Dalbert.

„Bei einem 26-Millionen-Projekt muss sich der Investor auf Zusagen verlassen können“, kritisiert CDU-Wirtschaftsexperte Ulrich Thomas. „Das hat hier ein starkes Geschmäckle der Einflussnahme durch die Umweltministerin.“ Er warnt: „Sollte sich bewahrheiten, dass sie Einfluss genommen hat, dann wird man ihre Funktion als Ministerin hinterfragen.“