Zocken ohne Grenzen

Magdeburg l Im Jahr 2018 soll in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder verständigt. Das bestätigte der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra (CDU), der Volksstimme.

Bisher sollte das Glücksspiel privater Sportwettenanbieter stark reguliert werden: Nach dem 2012 vereinbarten Glücksspielstaatsvertrag sollten die Länder eigentlich für sieben Jahre 20 Konzessionen – eine Art Genehmigung, ähnlich wie für Gaststätten – an die privaten Anbieter vergeben. Doch das ist bisher nicht gelungen, kein Unternehmen hat bisher eine offizielle bundesweite Lizenz. Der Grund: Es gab viel mehr als 20 Bewerber, diese haben sich durch Klagen gegenseitig blockiert. Das Verfahren kam zum Stillstand.

Trotzdem haben sich die Sportwettenanbieter nicht zurückgezogen – sondern ihr Spiel in Konkurrenz zur staatlichen Oddset-Wette angeboten. Das führte zum Teil zu paradoxen Situationen: In der Hoffnung, doch noch eine der 20 Konzessionen zu erhalten, versteuerten die Unternehmen ihre de facto illegal erzielten Wetteinsätze. Experten gehen davon aus, dass in diesem Jahr aus Sportwetten mehr als 250 Millionen Euro Steuereinnahmen in die Länderhaushalte fließen werden.

Die Politik konnte sich jahrelang nicht auf ein neues Modell verständigen. Während die SPD-geführten Länder an der Konzessionsbeschränkung festhalten wollten, plädierte die CDU für eine Freigabe des Marktes. „Die Situation war verfahren und unübersichtlich. Der Föderalismus stand vor der Klippe und drohte abzustürzen“, sagte Robra. „Durch die Einigung schaffen wir für die Anbieter nun eine legale Grundlage.“ Die Konzessionsbeschränkungen fallen weg.

Die Sportwettenanbieter sind auch in Zukunft an viele Standards (finanzielle Seriösität, Suchtbekämpfung) gebunden. Robra verspricht sich von der Aufhebung der Beschränkungen, schwarze Schafe besser ausmachen zu können. „Illegalen Anbietern wollen wir in die Parade fahren“, sagte der Staatsminister.

Die Länder wollen die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten gegenüber illegalen Online-Glücksspielangeboten ausweiten. Die Zahl der Internet-Casinos ist zuletzt stark angestiegen. Außerdem prüfen die Behörden ein monatliches Verlustlimit von 1000 Euro pro Spieler für Online-Casinos.