Umfrage 55 Prozent unzufrieden mit Regierung
Laut einer Umfrage hat die Mehrheit der Sachsen-Anhalter wenig Vertrauen in die Regierung. Und die AfD bleibt stark.
Leipzig (dpa) l Acht Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Mehrheit der Bürger unzufrieden mit der Regierung. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Demnach sind 55 Prozent der Sachsen-Anhalter "weniger" oder "gar nicht zufrieden" mit der schwarz-rot-grünen Landesregierung. 41 Prozent bewerten die Regierungsarbeit positiv – der niedrigste Wert seit Jahren. Am größten ist die Ablehnung der Regierungsarbeit erwartungsgemäß bei den Anhängern der AfD. Nur zwölf Prozent von ihnen sind mit der Regierung zufrieden.
Die in der Umfrage geäußerte Unzufriedenheit geht mit einem starken Misstrauen gegenüber den Parteien einher. Fast jeder zweite Befragte traut keiner Partei zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu lösen. Vor der Landtagswahl im März war es nur ein knappes Viertel. Alle Parteien haben seither an Vertrauen verloren. Besonders groß ist die Diskrepanz zwischen Wählervotum und Vertrauen bei der AfD: Nur drei Prozent der Befragten glauben, dass die rechtspopulistische Partei wichtige Landesaufgaben lösen kann. Wäre am nächsten Sonntag Landtagswahl, würden allerdings dennoch 22 Prozent für die AfD stimmen.
Damit bleibt die AfD in der Sonntagsfrage zweitstärkste Kraft, verliert im Vergleich zum Wahlergebnis aber gut zwei Prozentpunkte. Die CDU bleibt klar vorn mit 33 Prozent, ein Plus von drei Prozentpunkten. Auch die SPD kann sich um gut vier Prozentpunkte auf 15 Prozent verbessern.
Eine Koalition aus CDU und SPD hätte bei diesem Ergebnis eine knappe Mehrheit und wäre nicht mehr auf die Grünen als dritten Partner angewiesen. Die Ökopartei kommt in der Umfrage auf fünf Prozent (-0,2), die Linkspartei auf 18 Prozent (+1,7).
Sachsen-Anhalts grüne Umweltministerin Claudia Dalbert bezeichnete die Umfrage als Momentaufnahme. Die Arbeit der Landesregierung sei von zwei Skandalen überschattet worden, sagte sie dem Magazin "MDR Aktuell". Deshalb habe man noch nicht mit Sachthemen durchdringen können. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle mahnte angesichts der Unzufriedenheit der Befragten, Zusagen aus dem Wahlkampf auch einzuhalten. "Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht unglaubwürdig machen", sagte Pähle.
Die CDU erklärte, die Umfrage sei Ansporn, die Regierungskoalition weiter mit guter Sacharbeit anzuführen. AfD-Fraktionschef André Poggenburg kritisierte, der schwarz-rot-grünen Landesregierung fehle es am Willen, Politik zu gestalten, statt nur zu verwalten.
