CDU, SPD und Grüne einig über Kenia-Koalition
Der Vertrag von CDU, SPD und Grünen für eine schwarz-rot-grüne Landesregierung steht. Der neue SPD-Chef Lischka sieht damit eine Katastrophe abgewendet. Doch jetzt müssen Parteitage noch zustimmen.
Magdeburg (dpa/sa) - Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich nach einer rund siebenstündigen Sitzung in Magdeburg auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung, wie die Verhandlungsführer am Dienstag mitteilten. Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht geben. Am Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
Mit Bekanntgabe der Einigung kündigte Haseloff ein Sofortprogramm der neuen Landesregierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen, sagte Haseloff. Bereits der alte Landtag hatte sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass die Zahl der Polizisten von knapp 6000 um mehrere Hundert wieder erhöht wird. Ursprünglich war dagegen ein weiterer Abbau geplant.
SPD-Chef Burkhard Lischka nannte die Einigung eine Vernunftehe. Es sei keine Liebe auf den ersten Blick gewesen, sagte Lischka. Die SPD spüre aber ihre Verantwortung. Die SPD wird wirklich für diese Regierung kämpfen, sagte Lischka. Alles andere wäre für dieses Land eine Katastrophe. Die SPD war nach der Landtagswahl, bei der sie nur noch auf rund zehn Prozent der Stimmen gekommen war, in eine tiefe Krise gestürzt. Der Vorstand trat auf Druck der Basis geschlossen zurück. Lischka, der für die SPD im Bundestag sitzt, soll die Partei nun innerhalb von zwei Jahren neu aufstellen.
Die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen zunächst auf zwei Ministerien gepocht - konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert war als Expertin für Hochschulen und Bildung eigentlich für das Kultusministerium in Gespräch. Die Basis verlangte aber, dass die Grünen den Bereich Umwelt übernehmen. Dalbert sagte nach der Einigung, sie sei jetzt zuversichtlich, dass die Basis Rückendeckung gebe.
Bei der CDU hatte es zuletzt vor allem Widerstand gegen die Grünen gegeben. An der Basis warnten einige Mitglieder davor, den Grünen zu viel Einfluss zu geben. Für Unruhe sorgt in der CDU auch das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD, die auf fast jede vierte Stimme gekommen war. Einzelne Kommunalpolitiker sprachen sich daher gegen eine Koalition und stattdessen für eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten aus. Dies hatte Haseloff - der für eine stabile Regierung geworben hatte - allerdings stets ausgeschlossen.
Die Ressortverteilung sieht nun so aus, dass die Grünen ein und die SPD zwei Ministerien erhalten. Die übrigen sechs Ressorts - inklusive Staatskanzlei - übernimmt die CDU. Das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie soll künftig von den Grünen gesteuert werden. Die SPD soll dagegen das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung erhalten. Für die Grünen würde die bisherige Fraktionschefin Dalbert Ministerin, für die SPD die Abgeordnete Petra Grimm-Benne und der bisherige Staatssekretär Jörg Felgner. Die CDU will die konkrete Besetzung ihrer Ministerien erst später nennen. Als gesetzt gelten aber Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht.
Haseloff sagte, zuletzt sei noch intensiv darüber verhandelt worden, ob die Grünen im Umweltministerium statt des Landwirtschaftsbereichs besser den Baubereich übernehmen. Dies hätten die Grünen aber letztlich abgelehnt. Bauernverbände hatten kritisiert, dass ihr Bereich in die Hände der Grünen gehe. Nach Angaben der Grünen wurde auch die Idee verworfen, dass einige Staatssekretäre aus einer anderen Partei kommen als die jeweiligen Minister.
Vertreter aller drei Parteien zeigten sich nach der Einigung zuversichtlich, dass die Parteitage am Freitag und Samstag die Koalition absegnen. Spannend könnte dann aber die Wahl des Regierungschefs werden. Sollten auch nur drei Abgeordnete der Koalition gegen Haseloff stimmen, wäre die Wahl im ersten Anlauf gescheitert. Allerdings sind mehrere Wahlgänge möglich, zuletzt würde zudem die einfache Mehrheit reichen. Zwischendurch müsste der Landtag dann allerdings Neuwahlen ablehnen.
