Koalitionsbeschlüsse ernten Kritik und Zustimmung
Die Einigung von Schwarz-Rot-Grün auf Eckpunkte einer Koalition löst in Sachsen-Anhalt Kritik und Zustimmung aus. Am Dienstag sollen letzte Fragen gelöst werden.
Magdeburg (dpa/sa) - Die Einigung von CDU, SPD und Grünen auf die Kernpunkte ihrer Zusammenarbeit erntet viel Kritik - aber auch Zustimmung aus der Opposition. Was das Kenia-Bündnis zu Polizei, Lehrern, Kommunen und Kultur beschlossen habe, geht in unsere Richtung, twitterte der Linken-Politiker Wulf Gallert am Montag. Wieso haben uns CDU/SPD dafür bisher beschimpft?
Die drei Parteien hatten sich am Wochenende geeinigt, künftig mehr Geld für Polizei, Schulen und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Die Linkspartei hatte dies schon lange gefordert. An diesem Dienstag soll eine abschließende Sitzung des Koalitionsausschusses den Koalitionsvertrag verabschieden, anschließend sind Ende der Woche Parteitage geplant.
Die Handwerkskammern begrüßten, dass es eine Meistergründungsprämie geben solle. Davon verspreche man sich Impulse für nachhaltige Gründungen und Betriebsübernahmen.
Die Landeselternvertretung kritisierte indes, die Interessen der Kinder seien unzureichend berücksichtigt. Eltern würden damit nicht ausreichend entlastet, sagte deren Vorsitzender Tobias Ulbrich. Mehr als ein Kind können sich Familien in unserem Land nicht mehr leisten, hieß es in einer Mitteilung der Interessenvertretung. Elternbeiträge von mehr als 190 Euro seien angesichts des im Land vorherrschenden Lohnniveaus unsozial. Die Vertretung verlangte die Einführung einer kostenfreier Kinderbetreuung.
Die FDP erklärte, noch bevor die Koalition zustande gekommen sei, sei das erste Wahlversprechen gebrochen. Statt das Kinderförderungsgesetz umgehend zu überarbeiten, solle darauf bis Ende 2017 gewartet werden, erklärte Landeschef Frank Sitta. Das Land müsse die explodierenden Kosten bei der Kinderbetreuung in den Griff bekommen und Eltern vor einer erneuten Kostensteigerung bewahren.
CDU, SPD und Grüne hatten sich in der Nacht zu Samstag auf Grundzüge eines Koalitionsvertrages geeinigt. Ein beitragsfreies letztes Kitajahr oder eine Begrenzung der Elternbeiträge auf 190 Euro sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen nicht enthalten. Zum 1. März 2015 wurden in Sachsen-Anhalt rund 140 000 Kinder bis unter elf Jahren in einer Kinderkrippe, einem Kindergarten oder im Hort betreut.
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