Sachsen-Anhalt will Bürgerbeteiligung erleichtern
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt will die Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen in den Kommunen stärken. Bürgerentscheide sollen verbindlich sein, wenn 20 Prozent der Stimmberechtigten mit Ja stimmen. Bisher liegt die Hürde bei 25 Prozent. Details will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) heute in Magdeburg vorstellen. Zuvor hatte der Landtag eine Stärkung der Bürgerbeteiligung diskutiert. In den vergangenen fünf Jahren wurden diese Instrumente eher selten genutzt - und scheiterten oft an den Vorgaben.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD), hatte die Pläne kritisiert. Aus Sicht des Verbands gebe es keinen Bedarf für eine Absenkung des Quorums. Er warne davor, Ratsentscheidungen damit andauernd in Frage zu stellen. In den Stadt- und Gemeinderäten werde die Arbeit von Ehrenamtlichen geleistet. Dies sei auch eine Form von Bürgerbeteiligung.
