Debatte um Corona-Namensliste

Magdeburg l Der oberste Datenschützer des Landes hatte per Brief erklärt, dass er Hinweise darauf bekommen hätte, dass OB Trümper täglich diese detaillierte Liste bekommt und fragt, warum dies so sei. Über das Schreiben informierte Trümper auf der jüngsten Pressekonferenz.

Trümper erklärte, er verstehe die Frage nicht. Natürlich brauche er detaillierte Daten, um handeln zu können. „Ich bin sozusagen der Chef des Gesundheitsamtes. Die Namen verwende ich nicht, gebe sie auch nicht weiter oder rufe die Leute an. Aber ich schaue natürlich danach, gibt es Familienverbünde, gibt es Beziehungen in bestimmten Straßen, wo man weiß, sie waren in bestimmten Einrichtungen zusammen“, erklärte Trümper.

Er erinnerte an den Juni dieses Jahres, wo bei 100 Infizierten 90 Prozent rumänische Staatsbürger waren und ganze Hauseingänge unter Quarantäne gesetzt werden mussten. „Ohne dieses Wissen, wer auf dieser Liste steht und wo sie wohnen, hätte ich doch gar keine Quarantäne anweisen können. Wie soll das denn gehen?“, so Trümper und legte nach, dass ihn diese Datenschutzfrage „nervt“, dass sie „jetzt gestellt wird in einer Situation wo wir handeln müssen“.

Ein weiteres Beispiel, wo laut Trümper die detaillierten Informationen über die Neuinfizierten geholfen hätten, sei, als vor etwa drei Wochen vermehrt Neuinfektionen in arabisch sprechenden Gruppen aufgetreten waren. Daraufhin wurde im Gesundheitsamt ein Student engagiert, der arabisch spricht. Er half bei der Kommunikation über die Quarantäne- und Hygieneregeln sowie bei der Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten. „Und was beobachten wir jetzt: Heute gibt es keinen einzigen Fall aus der Gruppe“, so Trümper. Ohne das Wissen hätte er nicht agieren können. „Wenn ich mit einer anonymen Liste agieren muss, kann ich doch keine logischen Schlüsse ziehen“, so der OB.

Das Gesundheitsamt habe gar nicht die Zeit, die Daten zu analysieren. Die Mitarbeiter seien von morgens bis abends damit beschäftigt, die Quarantäneanordnungen herauszuschicken. Und das Amt habe mittlerweile selbst mit Personalausfällen zu kämpfen. Er hingegen habe die Zeit, sich mit den Listen genauer auseinanderzusetzen, so Trümper.

Dass ihn das Schreiben des Landesdatenschützers nerve, daran ließ er auf der Pressekonferenz keinen Zweifel: „So ist das eben in Deutschland, dass solche Fragen gestellt, solche Probleme aufgeworfen werden, die uns mehr behindern als befördern, mit dieser schrecklichen Pandemie umzugehen und Lösungen zu finden.“

Bei dem Schreiben an die Stadt Magdeburg handele es sich um ein Standardverfahren, erklärte Albert Cohaus, Geschäftsstellenleiter und Stellvertreter des Landesbeauftragten für Datenschutz, auf Nachfrage. Die Stadt sei lediglich um Stellungnahme zur Rechtsgrundlage und Darlegung der Erforderlichkeit gebeten worden. „Es ist keine Vorhaltung, keine Bewertung und keine Kritik, sondern eine reine und auch zulässige Anfrage“, so Cohaus.

Bei den Angaben, die der OB täglich bekomme, handele es sich schließlich um sensible Daten. Und es gelte das Prinzip der Datensparsamkeit. „Dass ein Oberbürgermeister wissen muss, wo es in der Pandemie Ausbrüche gibt, steht außer Frage“, so der Datenschützer. Die Frage sei allerdings, wozu Vornamen und Namen wichtig seien, wenn allgemeine Angaben wie Adressen auch ausreichen könnten. Die Anfrage bei der Stadt zur Sach- und Rechtsgrundlage sei nicht gleichbedeutend damit, dass die Vorgehensweise Magdeburgs unzulässig sei, erklärte Albert Cohaus. Allerdings sei ihm dies von anderen Kommunen so nicht bekannt.

Am Montag traf bei den Datenschützern ein Antwortschreiben der Stadt ein. Dieses werde nun vom Fachreferat ausgewertet, so Albert Cohaus.