Stadtrat Hoffmann: Rechnungshof die Zähne zeigen

Altstadt. Der Stadtrat hat am späten Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung die Rückforderung von rund 863 000 Euro aus der Fluthilfe 2002 für den Wiederaufbau der geschädigten Rennwiesen-Tribühne nicht akzeptiert. Er hat die vom OB fristwahrend vorgeschlagene Klage vor Gericht bestätigt. Damit steht fest, dass zunächst gegen drei Rückzahlungsbescheide in Höhe von über drei Millionen Euro Klage bei Gericht erhoben wird. Der Rat habe sich hinter die Verwaltung gestellt, sagte gestern Rathaus-Pressesprecher Michael Reif im Nachgang zu der Beratung.

Bereits in der öffentlichen Sitzung hatte der Stadtrat zu der Forderung des Landesverwaltungsamtes Position bezogen. Mehrere Abgeordnete äußerten Unverständnis über den Kurswechsel der Landesbehörden.

In der von Alfred Westphal, Bündnis90/Die Grünen, initiierten kurzen öffentlichen Debatte fokussiert sich die Kritik auch auf den Landesrechnungshof. Auf dessen Betreiben hin war das Landesverwaltungsamt zu dem Schritt veranlasst worden.

Der Rechnungshof sei nicht unfehlbar. Man müsse ihm auch mal die Zähne zeigen, schimpfte CDU-Rat Michael Hoffmann. Westphal äußerte schwere Vorwürfe gegen die Landesverwaltung.

Der Bündnisgrüne forderte den Oberbürgermeister auf, den zusätzlichen hohen Verwaltungsaufwand in Cent und Euro zu beziffern. Das sollte den Behörden in Rechnung gestellt werden. Mit Zinsen, warf ein Mitglied des Stadtrats unter Beifall ein.

Hintergrund: Nach 2002 hatte das Landesverwaltungsamt nach teils jahrelanger Prüfung die Rechtmäßigkeit der Fluthilfe-Förderungen anerkannt und 19,6 Millionen Euro ausgezahlt. 4,1 Millionen Euro sollen sieben Jahre nach dem Ereignis mit Zinsen zurückgezahlt werden Die Gesamtforderung erhöht sich dadurch auf über 5 Millionen Euro. Die Stadt prüft in 15 weiteren Fällen gerichtliche Klage. Die Volksstimme hat beim Landesrechnungsamt zum Thema nachgefragt. Antworten gab es dazu noch nicht.