Landesregierung setzt auf Geld vom Bund - Trotzdem weiter sparen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landesregierung rechnet mit einer finanziellen Entlastung des Landes durch die schwarz-rote Bundesregierung. Die Koalitionsvereinbarung sehe Geld des Bundes unter anderem für die Hochschulen und für die Eingliederungshilfe für Behinderte vor, erklärten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und SPD-Parteichefin Katrin Budde am Dienstag in Magdeburg. Ziel sei eine Grundgesetzänderung noch in diesem Jahr, damit der Bund sich an der Hochschulfinanzierung beteiligen könne.

Haseloff betonte, angesichts sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt und der EU-Förderung werde das Land aber weiter sparen müssen. "Wir werden nicht weniger sparen, wir halten Kurs", sagte er. Insgesamt werde der Koalitionsvertrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West beitragen. Wichtig sei auch, dass die Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Ostförderung vom Tisch sei. Damit gebe es bis 2019 Planungssicherheit.

Budde sagte, es sei wichtig, dass der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro für Ost und West gleich sei. Die zuletzt heftig diskutierten möglichen Ausnahmen vom Mindestlohn seien kein Streitpunkt. Es sei immer klar gewesen, dass der Mindestlohn nur für abhängig Beschäftigte gelten solle.

Die Linksfraktion widersprach der Regierungskoalition im Land. Der Koalitionsvertrag im Bund werde für Sachsen-Anhalt nichts Gutes bringen, erklärte Fraktionschef Wulf Gallert. So gebe es offenbar viele Ausnahmen und Schlupflöcher beim Mindestlohn. "Es besteht also die reale Gefahr, dass Sachsen-Anhalt bis auf weiteres ein Niedriglohnland bleibt."