Staatsanwaltschaft erhebt weitere Anklage im Müllskandal

Stendal - Im Skandal um illegale Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt hat die Staatsanwaltschaft Stendal eine weitere Anklage erhoben. Sieben Beschuldigte sollen sich wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen beziehungsweise Beihilfe dazu vor dem Landgericht verantworten, wie ein Justizsprecher am Dienstag mitteilte.

Den Ermittlungen zufolge waren von 2005 bis 2008 mindestens 900 000 Tonnen hausmüllähnliche Gewerbeabfälle ohne Erlaubnis in die Tongrube Vehlitz im Kreis Jerichower Land gebracht worden. Einer der Beschuldigten muss sich außerdem wegen uneidlicher Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Parlaments verantworten.

Gegen sechs der jetzt Angeklagten hatte die Staatsanwaltschaft bereits 2012 eine Anklage wegen ähnlicher Vorwürfe in Zusammenhang mit der Tongrube in Möckern erhoben. Der Prozess hat hier jedoch noch nicht begonnen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden zwei getrennte Anklagen erstellt, weil es sich in dem komplexen Verfahren um zwei Tatorte und unterschiedliche Zeiträume handelte. In Möckern geht es um rund 170 000 Tonnen Müll in den Jahren 2005 und 2006.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte versucht, Licht in die Praktiken zu bringen. Der damalige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) erklärte Anfang 2011 im Landtag, die illegale Abfallentsorgung in den Tongruben Vehlitz und Möckern sei allein auf ein kriminelles Vorgehen zurückzuführen. Die damalige Opposition warf den Behörden hingegen vor, Warnhinweise aus der Bevölkerung ignoriert zu haben.

Auch Haseloff selbst war ins Visier der Ermittler geraten, nachdem ein Abgeordneter der Linksfraktion Strafanzeige gestellt hatte. Der Vorwurf, Haseloff habe in dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt, wurde bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Magdeburg allerdings nicht bestätigt.

Gegen den Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), läuft seit dem Sommer vergangenen Jahres noch ein Berufungsprozess wegen Falschaussage in dem Ausschuss. In erster Instanz war Finzelberg zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Außerdem ermittelt die Justiz noch wegen Bestechlichkeit gegen Finzelberg, hat aber seit Jahren keine Anklage erhoben.