Möllring will Uni-Institute selbst schließen können
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) will Uni-Institute notfalls selbst schließen können, wenn die Hochschulgremien keine entsprechenden Beschlüsse fassen. Dies sagte Möllring am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" vom selben Tag. Denkbar sei eine Regelung per Verordnung oder Gesetz. Ein entsprechender Vorschlag aus seinem Haus liege den anderen zuständigen Ministerien im Land derzeit zur Prüfung vor.
Hintergrund sind die mit den Unis vereinbarten Einsparungen, die auch zur Schließung von Instituten führen sollen. "Die Einsparvorgaben an den beiden Universitäten haben einen Umfang, der nicht erwarten lässt, dass die Rektorate für die erforderlichen Maßnahmen in den Senaten eine Mehrheit bekommen", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf.
Möllring betonte, eine Schließung aus dem Ministerium sei nur der "letzte Rettungsanker", wenn Strukturveränderungen sich nicht anders durchsetzen ließen. An den Einsparvorgaben könne nicht gerüttelt werden. "Die Eckwerte sind so, wie sie sind."
Die Hochschulrektoren hatten sich vergangenes Jahr im "Bernburger Frieden" mit Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) geeinigt, dass der Etat für die Hochschulen von 320 Millionen Euro im laufenden Jahr auf rund 315 Millionen Euro im Jahr 2015 sinkt und dann bis zum Jahr 2019 auf diesem Niveau eingefroren wird. Zuvor waren deutlich stärkere Einsparungen im Gespräch.
Die Gewerkschaft Verdi sprach von einer Basta-Politik. Möllring nehme damit die Rektoren aus der Schusslinie und setze die Brechstange an. "Möllring mag es damit gelingen, seine Kürzungsvorhaben durchzusetzen. Das aber um den Preis, die gewollte Autonomie der Hochschulen ad absurdum zu führen", sagte Verdi-Fachbereichsleiterin Anne Voß.
Das Papier aus dem Wissenschaftsministerium sieht auch Kooperationen zwischen Uniklinken und Krankenhäusern vor. Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, er solle nach dem Vorschlag Möllrings die Moderation für die Kooperationen übernehmen. Dies lehne er aber ab. Die Moderation solle besser in den Händen eines externen Moderators liegen, um Interessenkonflikte zu vermeiden.