Landesarbeitsgericht nun seit zwei Jahren ohne Chef

Magdeburg - Auch fast zwei Jahre nach dem Ausscheiden des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts zeichnet sich im Poker um die Nachfolge keine Lösung ab. Grund sind das monatelange Tauziehen zwischen Richterschaft und Landesregierung sowie die Klage einer Arbeitsrichterin aus Halle. Sie geht gegen den Kompromiss-Vorschlag der Landesregierung vor, die eine andere Arbeitsrichterin für das Amt vorgeschlagen hatte, wie die "Magdeburger Volksstimme" am Montag berichtete. Das Justizministerium wolle dazu keinen Kommentar abgeben, sagte eine Sprecherin.

Das Ministerium hatte zunächst den jetzigen Vizepräsidenten Frank Böger als Nachfolger des 2012 in den Ruhestand verabschiedeten Präsidenten Werner Zink vorgeschlagen. Dies war jedoch von der Richterschaft abgelehnt worden. Diese favorisierte Horst Dieter Krasshöfer vom Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Im Dezember 2013 hatte sich die Regierung dann für eine Arbeitsrichterin entschieden. Nun muss aber zunächst der Ausgang der Klage vor dem Verwaltungsgericht abgewartet werden.

In Sachsen-Anhalt ist nicht zum ersten Mal eine Stelle eines hohen Landesbediensteten wegen langer Rechtsstreitigkeiten unbesetzt. Fast zwei Jahre dauerte es, bis im März 2013 Maik Reichel (SPD) neuer Leiter der Landeszentrale für politische Bildung wurde. Fast drei Jahre gingen ins Land, ehe Birgit Neumann-Becker im April 2013 Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen wurde.