"Digitale Agenda": Land hofft auf Geld aus Berlin für Breitband-Netz
Magdeburg - Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hofft nach der Vorstellung der "Digitalen Agenda" der Bundesregierung auf zusätzliches Geld aus Berlin für den Ausbau des Internets. "Der Bund hat sich dazu bekannt, eigenes Geld in die Hand zu nehmen", sagte der Referatsleiter der Staatskanzlei, Theo Struhkamp, am Mittwoch. Dies sei ein Fortschritt. Bislang habe sich der Bund nur im Rahmen einiger weniger Projekte an der Förderung beteiligt.
Eine konkrete Summe hat der Bund bislang nicht benannt. Allerdings sollen die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für den Breitband-Ausbau genutzt werden. Die Förderung solle als erstes in die weißen Flecken gesteuert werden, sagte Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Auf dem Land liege der Ausbau bei unter 20 Prozent, in den Städten bei 80 Prozent. Struhkamp sagte, in den kommenden Monaten müsse nun mit dem Bund über die konkrete Umsetzung verhandelt werden.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin hatte als Ziel vereinbart, dass bis zum Jahr 2018 flächendeckend Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Die Landesregierung hatte in früheren Planungen dieses Ziel für 2020 angepeilt. Nach bisherigem Stand sollen in Sachsen-Anhalt von 2015 bis 2020 rund 150 Millionen Euro von Land und Kommunen investiert werden. Das Landesgeld soll vor allem von der EU kommen. Die Summe ist viermal höher als für den Zeitraum 2009 bis 2014.
Ende vergangenen Jahres hatten in Sachsen-Anhalt rund 23 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, sich mit 50 Megabit pro Sekunde an das Internet anschließen zu lassen. Bundesweit waren es dagegen fast 60 Prozent der Haushalte, heißt es in einer Übersicht im Auftrag der Bundesregierung. Für Telekom-Unternehmen lohnt sich der Ausbau nur, wenn viele Nutzer die Leitungen verwenden. Daher ist in den dünner besiedelten Regionen eine Förderung durch die öffentliche Hand vorgesehen.
Das Branchennetzwerk Cluster IT-Mitteldeutschland begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung. "Aus unserer Sicht wird es höchste Zeit, dass es auch auf Ebene der Bundesregierung eine digitale Agenda gibt", erklärte Geschäftsführer André Soudah. Gerade im ländlichen Raum sei eine deutliche Erweiterung des Breitbandnetzes notwendig.