Vereinte Nationen Merkel für Reform des UN-Sicherheitsrats
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Welt verändern - und würde gern bei der Weltorganisation anfangen.
New York (dpa) – Trotz jahrelanger erfolgloser Bemühungen drängt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Vereinten Nationen zu einer Reform ihres Sicherheitsrates. Bei einem Treffen der sogenannten G4-Staaten (Deutschland, Brasilien, Indien, Japan) am Samstag am Rande des UN-Nachhaltigkeitsgipfels in New York sagte Merkel: "Nicht nur wir vier, sondern auch viele andere sind mit der Struktur und der Arbeitsmethode des Sicherheitsrats nicht einverstanden."
Um die dramatischen Probleme – wie Terror, zerfallende Staaten, Naturkatastrophen, Flüchtlingsströme – zu lösen, müsse das Gremium erweitert werden. Die wirklichen Kräfteverhältnisse weltweit müssten besser widergespiegelt werden, als das heute der Fall sei.
Merkel rief die Wirtschaft auf, die Umsetzung der am Freitag auf dem Gipfel beschlossenen UN-Agenda 2030 zu Armutsbekämpfung und Umweltschutz zu unterstützen. Die 193 UN-Mitgliedstaaten könnten das nicht alleine schaffen. An die Adresse der Organisation selbst sagte sie, erste Bewährungsprobe für die Agenda werde die Klimakonferenz in Paris im Dezember sein. Damit könne die UN schon bald beweisen, ob die Agenda Realität werde.
Als eine Lehre aus der Ebola-Krise forderte Merkel internationale Aktionspläne für den Umgang beim Ausbruch solcher Epidemien – "damit wir nicht wieder eine Folge von panischen Reaktionen bekommen und bei der nächsten Krankheit wieder in den aufgeregten Zustand verfallen und alles wieder neu machen." In ihrer Rede auf dem Gipfel sagte sie: "Nichts muss so bleiben, wie es ist. (...) Wir wollen und wir können unsere Welt verändern."
In deutschen Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Aussicht auf eine baldige Veränderung des Machtgefüges im Sicherheitsrat. Die vier Staaten wollten ihre Bemühungen darum aber nicht aufgeben. Die Gruppe dringt seit Jahren auf eine umfassende Erweiterung des Sicherheitsrats, um der gestiegenen Bedeutung Afrikas und Asiens Rechnung zu tragen.
Ein Antrag auf Installierung zweier ständiger Sitze für Afrika und vier zusätzlicher nichtständiger Sitze – je einen für Asien, Afrika, Lateinamerika und Osteuropa -, scheiterte aber bereits vor Jahren in der UN-Vollversammlung. Als Ständige Mitglieder haben seit jeher nur die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich einen festen Sitz.
