Fünf Milliarden mehr für Soziales

Berlin (dpa) l Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. „Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden“, sagte Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Schlussberatung des Bundestages über den Haushalt 2017, die bis Freitag andauert. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit – und damit auch die Ausgaben.

Schäuble warnte erneut die Europäer und führenden Wirtschaftmächte vor einem Wettlauf um die niedrigste Unternehmens- besteuerung. Es gehe international schon wieder los mit Steuerwettlauf und den Versuchen von Steuerdumping, sagte er mit Blick auf Pläne der USA und Großbritanniens.

Es ist der letzte Haushalt der großen Koalition in der im Herbst 2017 endenden Wahlperiode. Der zuständige Haushaltsausschuss hatte sich bereits auf den endgültigen Etat verständigt. Jetzt muss er in der abschließenden Haushaltswoche noch vom Plenum gebilligt werden. Die Schlussabstimmung ist für diesen Freitag vorgesehen.

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2017 auf gut 329 Milliarden Euro steigen. Das sind 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Schäuble plant wieder einen ausgeglichenen Haushalt, die sogenannte schwarze Null. Die Eckpunkte:

● SICHERHEIT: Im Kampf gegen Terror und die Flüchtlingskrise stockt die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden, Verteidigung nochmals deutlich auf. In den parlamentarischen Beratungen einigten sich Union und SPD darauf, die bereits erhöhten Mittel für innere Sicherheit gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer um weitere 640 Millionen Euro zu erhöhen.

● PERSONAL: Mit zusätzlichen Mitteln für das Innenressort wird es bis zum Jahr 2020 rund 4300 neue Stellen für Sicherheitsbehörden sowie rund 876 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel geben. Die Mittel für den Verfassungsschutz werden gegenüber 2016 um 90 Millionen auf 350 Millionen Euro aufgestockt, für den BND um rund 110 Millionen auf 833 Millionen Euro.

● HUMANITÄRE HILFE: Für Entwicklung und den Kampf gegen Fluchtursachen werden 1,1 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Das Verteidigungsressort profitiert von einem Zusatzplus von 393,2 Millionen – unter anderem für den Kauf kleiner Kriegsschiffe.

● „SOLIDARPROJEKT“: 5 Milliarden Euro fließen zusätzlich für sozialen Wohnungsbau, Integration und Langzeitarbeitslose.

● MINDERAUSGABEN: Finanzminister Wolfgang Schäuble profitiert nicht nur von niedrigen Zinsen und weniger Kosten für Kredite. In Folge einer geringeren Flüchtlingszuwanderung werden auch deutlich weniger Arbeitsmarkt- und Integrationskosten als zunächst veranschlagt. Das Arbeitsressort muss mit gut einer Milliarde Euro weniger auskommen.

● SPARVORGABE: Das zusätzliche Geld für Mehrausgaben muss teils noch erwirtschaftet werden – oder es muss eingespart werden. Noch gibt es eine „Globale Minderausgabe“ von zwei Milliarden Euro. Meinung