Linke will Jalloh-Ausschuss beantragen

Magdeburg l Die Linke will in einer der nächsten Landtagssitzungen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh beantragen. Das teilten die Landtagsabgeordneten Henriette Quade und Eva von Angern am Freitag mit. Sie kritisierten, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Aufarbeitung des Falles verschleppe: „Es gibt kein ernsthaftes Interesse, möglichst schnell zu klären, ob und inwiefern die bisherige Unaufklärbarkeit des Falles auf mangelnder Ermittlungsarbeit und nicht ausgeschöpften juristischen Möglichkeiten beruht.“

Das wies Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) zurück. „Es ist alles getan worden, um die Aufklärung voranzutreiben“, sagte sie der Volksstimme.

Der Landtag kann auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder – das sind 22 Parlamentarier – einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Da die Linke nur 16 Landtagsabgeordnete hat, müsste sie mindestens sechs Unterstützer aus anderen Fraktionen bekommen.

Der Asylbewerber Oury Jalloh war vor 14 Jahren bei einem Feuer in einer Gefängniszelle in Dessau gestorben. Die genauen Umstände konnten auch in zwei Gerichtsprozessen nicht geklärt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im November 2018 die Einstellung der Ermittlungen bestätigt, weil keine Aufklärung mehr zu erwarten sei. Der Landtag hat zwei renommierte Experten beauftragt, die Akten zum Feuertod Jallohs zu bewerten. Sie sollen aber erst mit ihrer Arbeit beginnen, wenn das Oberlandesgericht in Naumburg über einen Antrag auf sogenannte Klageerzwingung entschieden hat.