Ukrainekrise G7 drohen Putin mit neuen Sanktionen
Die G7-Chefs legen sich mit Russland und China an. Das Vorgehen in der Ukraine oder im Südchinesischen Meer wollen sie nicht hinnehmen.
Ise-Shima (dpa) l Die sieben großen Industrienationen (G7) bieten Russland und China die Stirn. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch ließen sie sich nicht von Chinas Drohungen einschüchtern und schalteten sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche“ Beilegung forderten.
Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gruppe energische Maßnahmen an. Dem vom Zerfall bedrohten Irak werden die reichen Industrienationen mit einer Finanzspritze von 3,2 Milliarden Euro beim Wiederaufbau zu helfen, um damit die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzudrängen und Fluchtursachen in dem Bürgerkriegsland zu bekämpfen.
Neuen Schwung wollen die Industrienationen der schwächelnden Weltkonjunktur geben, doch waren die Gegensätze groß. Mit allen Mitteln, darunter Haushalts- und Geldpolitik sowie Strukturreformen, sollen die Probleme gelöst werden. Jedes der G7-Länder soll aber seinen eigenen Weg wählen. Auch sollen die Bemühungen verstärkt werden, „die Verschuldung auf einen nachhaltigen Weg zu bringen“. Darauf hatte Kanzlerin Angela Merkel bestanden.
Zur Irak-Hilfe sagte die Kanzlerin: „Der Irak muss nach unserer festen Überzeugung stabilisiert werden.“ Die IS-Terroristen haben große Teile des Landes unter ihrer Kontrolle. Deutschland hatte im Februar angekündigt, dem Irak einen Kredit von 500 Millionen Euro zu gewähren. Das wird in die Hilfe einberechnet.
Merkel, die bei dem Treffen für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise geworben hatte, zeigte sich erfreut. „Ich bewerte den Gipfel schon als Erfolg.“ Der Irak gehört zu den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Weitere Zugeständnisse der G7-Partner in der Flüchtlingskrise gab es aber nicht, obwohl eine „globale Antwort“ gefordert wurde.
Entwicklungsorganisationen übten scharfe Kritik. Trotz vollmundiger Bekundungen habe der Gipfel keine konkreten Finanzzusagen für Flüchtlinge oder zur Bewältigung von Hunger und Armut gebracht. „Die G7-Staaten haben erbärmlich versagt“, fand Ian Koski von One. Es fehle auch ein Plan zur Umsetzung des vor einem Jahr im bayrischen Elmau verkündeten Ziels, 500 Millionen Menschen bis zum Jahr 2030 von Hunger und Nahrungsmangel zu befreien, bemängelte World Vision.
Die G7-Chefs sprachen sich ausdrücklich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union aus und stärkten damit Premierminister David Cameron den Rücken. In einem Satz, der überraschend in das Abschlussdokument aufgenommen wurde, warnt die Gruppe, ein Brexit wäre eine „ernste Gefahr“ für das wirtschaftliche Wachstum. Während Merkel sagte, es sei in den Gesprächen „kein Thema“ gewesen, hob Cameron hervor, es habe sehr wohl eine Rolle gespielt. Besonders US-Präsident Barack Obama und Japans Premier Shinzo Abe hätten vor den Folgen gewarnt.
Kein Entgegenkommen zeigt die G7 bei Russland, das wegen der Annexion der Krim 2014 aus dem Kreis ausgeschlossen worden war. Die Ende Juli auslaufenden Strafmaßnahmen gegen Moskau sollen so lange bestehen bleiben, bis das Friedensabkommen umgesetzt sei. Russland verlängerte umgehend das Einfuhrverbot für wetsliche Lebensmittel bis Ende 2017.