G 7 auf Konfrontation mit China

Ise-Shima (dpa) l Die sieben großen Industrienationen (G7) haben sich auf gemeinsame Anstrengungen zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geeinigt. Ungeachtet der Differenzen über Japans Forderung nach größeren staatlichen Ausgabenprogrammen wollen die Staats- und Regierungschefs zum Ende ihres Gipfels am Freitag im japanischen Ise-Shima eine „ökonomische Initiative“ verabschieden. Hoffnungen Deutschlands und der EU-Spitze auf konkrete Finanzzusagen für die Flüchtlingshilfe wurden enttäuscht. Ärger gibt es mit Peking wegen des Streits um Inseln Chinesischen Meer.

Auf dem zweitägigen Gipfel in dem japanischen Ferienort berät die G7 auch über die Konflikte in Syrien und der Ukraine, das Atomprogramm Nordkoreas sowie den Kampf gegen den Terrorismus.

Die G7-Politiker zeigten demonstrativ Einigkeit, alles zur Ankurbelung der Weltwirtschaft tun zu wollen, doch blieben die konkreten Vorhaben ihrer „Initiative von Ise-Shima“ unklar. Sie soll Konjunkturmaßnahmen, Strukturreformen, geldpolitische Schritte und anderen Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft beinhalten. „Die Welt hat ein gewisses stabiles Wachstum, aber es gibt Schwächen, insbesondere bei den Schwellenländern und es gibt eine ganze Reihe von Risiken“, sagte Merkel.

In den Diskussionen zeigten sich Gegensätze: Japans Premier Shinzo Abe setzt auf staatliche Ausgabenprogramme, doch will die Kanzlerin sparsam bleiben und lehnt schuldenfinanzierte Stimulusprogramme ab. Merkel betone „immer den Dreiklang aus Strukturreformen, Fiskal- und Geldpolitik mit der Betonung auf Reformen und Innovationsfähigkeit“, hieß es.

Trotz des Aufrufs der Europäischen Union zu mehr internationaler Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rechnet die Kanzlerin nicht damit, dass die anderen G7-Länder sich auf weitere Finanzhilfen und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten festlegen. „Ich erwarte jetzt nicht ganz konkrete Zahlen.“ Sie habe aber den Eindruck, dass international das Ausmaß der Krise mittlerweile besser wahrgenommen werde. „Ich glaube, es ist etwas in Gang gekommen.“

Spannungen gibt es mit China. Ungeachtet von Drohungen aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Bundeskanzlerin Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.