Tarifverträge: Sinnvoll oder sinnlos?

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Firmen zahlen wieder häufiger nach Tarif. Die Volksstimme hat mit der Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Susanne Wiedemeyer, und Arbeitgeber-Präsident Klemens Gutmann über Vor- und Nachteile von Tarifverträgen diskutiert.

Ladies first, Frau Wiedemeyer! In Sachsen-Anhalt hat die Tarifbindung zuletzt wieder zugenommen, jeder zweite Arbeitnehmer wird inzwischen nach Tarif bezahlt. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Susanne Wiedemeyer: Die bewerten wir zunächst sehr positiv. Allerdings steigt die Quote auch deshalb, weil vor allem die großen Firmen wieder nach Tarif zahlen. Die kleineren Betriebe hinken der Entwicklung noch hinterher. Insofern müssen wir noch viel dafür tun, damit die Tarifbindung weiter steigt.

Klemens Gutmann: Bei den Unternehmen kann ich noch keine Massenwanderung in die Tarifbindung feststellen, aber insgesamt hat sie sicher ein Stück zugenommen. Und das hat etwas mit dem Arbeitsmarkt, insbesondere mit dem Arbeitskräfteangebot, zu tun, das inzwischen nicht mehr so üppig ist wie vor ein paar Jahren. Firmen müssen mehr tun, hier hat sich der Markt zugunsten der Arbeitnehmer entwickelt.

Es gibt aber auch Unternehmen, die sich mit der Tarifbindung schwer tun, weil sie in kein Raster passen. Softwarefirmen würde ich beispielsweise dazu zählen. Hier ist es Arbeitgebern und Arbeitnehmern aber auch so gelungen, sich zu einigen, die meisten Fachkräfte werden in der Branche gut bezahlt. Insofern muss nicht überall der Flächentarifvertrag zur Anwendung kommen.

Susanne Wiedemeyer: Aber wir haben doch für neue Wirtschaftszweige mittlerweile auch spezielle Tarifverträge. Und wir haben noch eine ganz andere Erfahrung gemacht: Jahrelang wollte die Solarbranche als neuer Wirtschaftszweig in Sachsen-Anhalt nichts mit Gewerkschaften zu tun haben. Als es mit der Branche dann jedoch bergab ging, waren die Firmen plötzlich offen für Tarifverträge und Betriebsräte – und sehr interessiert daran, dass sich auch die Gewerkschaften bei der Landesregierung für Unterstützung einsetzen.

Klemens Gutmann: Unbenommen, die Fiaskobranche Solarzellen ist ein gutes Beispiel auf ihrer Seite.

Herr Gutmann, können sich Firmen Tarifverträge nur in wirtschaftlich guten Zeiten leisten?

Klemens Gutmann: Ein Tarifvertrag ist ein festes Gefüge, an dem ich nicht mehr so sehr rütteln kann. Und ein Unternehmen kann sein Geld nur einmal ausgeben. Wenn man in einer sehr speziellen Situation ist, wie etwa in der Stahlindustrie, wo Personalkosten ohnehin eine untergeordnete Rolle spielen, dann fällt der Schritt in die Tarifbindung weniger schwer.

Anders sieht es in Branchen wie dem IT- oder Dienstleistungssektor aus, wo Personalkosten eine gewichtige Rolle spielen. Erschwerend kommt hinzu, dass immer mehr Firmen auch nicht mehr nur einer Branche zugerechnet werden können. Das macht es noch viel schwieriger einen einheitlichen Tarifvertrag abzuschließen.

Susanne Wiedemeyer: Ich sehe das nicht so. Wenn ein tarifgebundenes Unternehmen eine wirtschaftlich schwierige Phase durchmachen muss, greifen oftmals Öffnungsklauseln. Dann kann man in begründeten Fällen beispielsweise Lohnerhöhungen und Weihnachts- und Urlaubsgelder aussetzen. In Krisenzeiten ist das auch im Interesse der Arbeitnehmer und Gewerkschaften, denn niemand hat ja ein Interesse daran, dass die betroffene Firma vom Markt verschwindet und die Jobs verloren gehen.

Klemens Gutmann: Ob Tarifverträge attraktiv sind, hängt aber sicher auch von der Größe der Firmen ab. Ich habe das starke Gefühl, dass Tarife für kleine Betriebe nicht attraktiv sind. Neben den möglichen Kosten, die man sich in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt vielleicht sogar leisten könnte, scheut jede kleine Firma, die von ein bis drei Leuten geleitet wird, den Formalismus, der mit Verhandlungen einher geht. Und sicher auch den Umstand, dass bei Verhandlungen neben dem Betriebsrat dann auch noch die Gewerkschaft mit am Tisch sitzt. Mit dem Betriebsrat kann man sich ja noch einigen, den kennt man seit Jahren, der weiß auch, wie der Betrieb funktioniert. Aber der kleine Unternehmer scheut den Dritten am Tisch, der im Zweifelsfall mit dem Rechtsanwalt kommt. Für ihn gehen die Verhandlungen dann mit einer Abgabe von Selbstständigkeit einher.

Susanne Wiedemeyer: Aber auch der Unternehmer kann sich doch von den Arbeitgeberverbänden beraten lassen, wenn er im Tarifrecht nicht so drinsteckt. Hinzu kommt: Es geht ja nicht nur um Geld bei Tarifverträgen. Für mich geht es dabei auch um Mitbestimmung, um ein wenig Demokratie im Betrieb. Ich kann zwar verstehen, dass ein Unternehmer selbst entscheiden möchte. Und sicher werden Arbeitnehmer mit den Entscheidungen auch oftmals zufrieden sein. Es kann aber auch sein, dass der Unternehmer ohne Tarifbindung Nasenprämien zahlt, den Beschäftigten je nach Sympathie mehr oder weniger Geld gibt. Deshalb setzen wir uns für Tarifpartnerschaften ein.

Aber Sie haben schon recht: Bei kleinen Betrieben gibt es eine Tendenz, ohne Tarifvertrag zu arbeiten, das gebe ich zu.

Inwiefern können Tarifverträge die Unternehmen auch vor Dumping-Wettbewerben schützen?

Klemens Gutmann: Es gibt Gewerbe, in denen die Lohn-Stunde die zentrale Größe ist. Etwa bei Wach- oder Reinigungsdiensten. Und auch auf dem Bau fallen die Personalkosten oft mehr ins Gewicht als Materialkosten. Hier ist es dann natürlich ein Problem, wenn sich die Wettbewerber bei den Löhnen unterbieten. Und deshalb braucht es dann Regulierung. Auf dem Bau gibt es ja schon länger das Entsendegesetz und außerdem wurde inzwischen ja auch der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Aus meiner Sicht gibt es in Deutschland auch nur noch sehr wenige Bereiche, die tatsächlich unter Dumping leiden.

Susanne Wiedemeyer: Naja, ich sehe schon noch viele Bereiche, wo wir mit Dumping zu kämpfen haben. Und auch der aktuelle Mindestlohn reicht nicht aus, um hinterher eine Rente zu bekommen, von der man leben kann. Das muss man auch deutlich sagen.

Mit Blick auf allgemeinverbindliche Tarifverträge gehe ich davon aus, dass wir schon bald in der Pflege darüber sprechen werden. Hier wächst auch das Interesse der Arbeitgeber, denn sie finden inzwischen kaum noch Fachkräfte, und auch die Ausbildungsplätze bleiben immer häufiger unbesetzt. Das ist für mich ein Bereich, wo wir dringend etwas tun müssen.

Hat denn Herr Gutmann recht, wenn er sagt, die tarifpolitischen Verhältnisse in Deutschland hängen vor allem von Angebot und Nachfrage an Jobs und Arbeitnehmern ab?

Susanne Wiedemeyer: Es sollte nicht nur in Zeiten, wo Arbeitnehmer knapp sind, gerechte Löhne geben, deshalb schließen wir ja Tarifverträge auch ab. Aber klar ist auch: Im wirtschaftlichen Umbruch nach der Wiedervereinigung sind viele Arbeitsplätze verlorengegangen. Das waren nicht gerade Zeiten, in denen die Arbeitnehmer aufgemuckt haben. Die meisten waren froh, wenn sie ihren Job hatten. Aber mittlerweile befinden wir uns auch an dieser Stelle in einem Wandel. Durch den wachsenden Fachkräftemangel werden vor allem die Jüngeren selbstbewusster.

Klemens Gutmann: Ich teile diese Sicht auf die Geschichte, will es aber noch zuspitzen: Der Fachkräftemangel einerseits und Tarifverträge andererseits haben nichts miteinander zu tun. In Sachsen-Anhalt werden in den nächsten Jahren weniger als 5000 Schüler pro Jahr Abitur machen, ungefähr die gleiche Zahl wird die Sekundarstufe absolvieren. Allein 700 der Abiturienten will die Landesregierung zu Lehrern ausbilden. Dabei brauchen wir auch noch Ingenieure, Betriebswirte, Mediziner, Journalisten und viele mehr – kurzum, ob mit oder ohne Tarifbindung steuern wir demografiebedingt auf einen Fachkräftemangel zu.

Susanne Wiedemeyer: Also daran mache ich aber ein großes Fragezeichen. Es liegt doch an den Unternehmen, den jungen Leuten so attraktive Angebote zu machen, dass sie sich für einen Job hier in der Region entscheiden. Dass es hier Nachholbedarf gibt, zeigen doch die Pendlerzahlen nach Wolfsburg, weil dort höhere Löhne gezahlt werden.

Klemens Gutmann: Wir werden aber auch in Zukunft nicht auf die Arbeitsplatzstruktur und damit auf das Lohnniveau von Wolfsburg kommen – das ist einfach nicht realistisch. Wir müssen vielmehr schauen, dass wir einerseits wettbewerbsfähige Löhne zahlen, aber junge Fachkräfte auch mit anderen Dingen locken, etwa mit einer guten Versorgung bei Kita-Plätzen und mit einer Kultur der Wertschätzung.

Sachsen-Anhalt versucht, die Tarifbindung zu fördern, etwa bei der Wirtschaftsförderung – halten Sie das für richtig?

Susanne Wiedemeyer: Die Absichtserklärung ist gut. Mit den Regelungen zur Tarifbindung sind wir nicht zufrieden. Die Frage, ob eine Firma Tarif zahlt, sollte bei der Wirtschaftsförderung eine viel größere Rolle spielen, als sie es derzeit tut.

Klemens Gutmann: Ich akzeptiere es, wenn eine Landesregierung vermeiden will, Dumping-Firmen zu fördern. Doch die verstecken sich eher und beantragen nur in seltenen Fällen Fördergelder. Grundsätzlich finde ich es nicht gut, wenn Unternehmer quasi dazu gedrängt werden, sich in das Regime eines Flächentarifes einzugliedern. Ob sie dies wollen, sollten sie selbst entscheiden, das Grundgesetz formuliert schließlich die Koalitionsfreiheit, und zwar ausdrücklich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Susanne Wiedemeyer: Ich sage hier: Wirtschaftsförderung ist geschenktes Geld, und zwar das Geld der Steuerzahler, das Firmen zugutekommt. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass das Land für Unternehmen mit Flächen- oder Haustarif bessere Förderbedingungen aufstellen darf.