Sechs Ja-Stimmen in Tucheim

Tucheim l Sechs Räte des Tucheimer Ortschaftsrates haben in ihrer Sitzung am Donnerstagabend nachträglich ihre Zustimmung zur Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuern der Stadt Genthin erteilt. Ortsbürgermeister Karl-Heinz Steinel stimmte dagegen. Der Ortschaftsrat hatte sich in einer früheren Sitzung bereits zur Hebesatzsatzung der Stadt Genthin bekannt. Die Abstimmung wurde auf Anregung der Kommunalaufsicht des Landkreises Jerichower Land durchgeführt. Damit sollen rechtliche Auseinandersetzungen ausgeschlossen werden.

Gegen den im Stadtrat am 22. September 2016 mit Mehrheit gefassten Beschluss über die Hebesatzsatzung hatten die Ortsbürgermeister/in von Gladau, Tucheim und Schopsdorf sowie der Ortsvorsteher von Paplitz mit einem gemeinsamen Schreiben Widerspruch bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Dieser Widerspruch war als unzulässig zurückgewiesen worden, weil es an einem rechtsbehelfsfähigen Verwaltungsakt mangelte.

Mit dem Widerspruch sollte darauf hingewiesen werden, dass die Festsetzung der Steuer, soweit sie die vier genannten Ortschaften betrifft, rechtswidrig ist. Die Ortschef pochen auf die Einhaltung ihrer Gebietsänderungsvereinbarungen. Die Tucheimer Ortschaftsräte hatten ihren Ortsbürgermeister aufgefordert, sich von dem Widerspruch zu distanzieren.

Das gemeinsame Schreiben wurde von den Ortsbürgermeistern/in und vom Ortsvorsteher bei der Kommunalaufsicht nicht zurückgenommen. „Trotzdem“, so erklärte Genthins Bürgermeister Thomas Barz, „können die Ortschaftsräte der Hebesatzsatzung aber zustimmen“. Grundsätzlich begrüßt wird von den Bürgern die neu eingerichtete 30-km-Zone in der Schulstraße. Damit gilt in diesem Bereich die Regel „Rechts vor links“.

Anwohner wiesen nun daraufhin, dass es aus den Einmündungen der Lindenstraße und des Bahndamms sowie am „Schlemmerstübchen“ eine schlechte Einsicht in die Schulstraße gibt. Vorgeschlagen wurde, dort eine Haltelinie aufzubringen. Thomas Barz sicherte zu, den Vorschlag der Verkehrsbehörde des Landkreises, die dafür zuständig ist, mitzuteilen.

Die Original Fienerländer Musikanten feiern in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Fienerländer-Chef Gerhard Müller stellte den Räten einige Fakten dazu vor. Es soll geprüft werden, inwieweit eine Feier gemeinsam mit einem anderen Partner möglich ist, weil die Musiker selbst dazu finanziell nicht in der Lage sind. Der Ortschaftsrat sicherte Unterstützung zu.