Bürgerinteresse gleich null

Weferlingen l Eingeladen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema Breitband- erschließung im Weferlinger Feuerwehrhaus hatte die SPD-Stadtratsfraktion.

Moderator Martin Krems-Möbbeck hatte Kenner dieser derzeit modernsten Kommunikationstechnik zu Gast: Staatssekretär Thomas Wünsch (SPD) von der Landesregierung, Volker Haupt, er ist Beauftragter für die Breitbanderschließung beim Landkreis Börde, Petra Naumann, Fachdienstleiterin Kreisplanung beim Landkreis Börde, und den Bürgermeister der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen, Hans-Werner Kraul. Der sprach sich für einen Ausbau in voller Komplexität aus.

In der Diskussionsrunde waren Vertreter aller Stadtratsfraktionen der Einheitsgemeinde sowie Kommunalpolitiker aus Flechtingen und Erxleben präsent. Das Bürgerinteresse kann bei gerade mal drei Personen als gleich null angesehen werden – anders verhält es sich auch bei öffentlichen Ratssitzungen nicht, wo dieses Thema ebenfalls behandelt wird.

Eindeutig fixierte Staatssekretär Thomas Wünsch die Bandbreiten der Bundes- und Landesregierung in Sachen Breitbandversorgung bis zum Jahre 2025. 50 Mbit/Sekunde Datenfluss ist bis 2018 ein Zwischenschritt. Ziel ist ein Gigabit in 2025 durch Glasfasertechnik.

Aktuell werden Anträge mit 90-prozentiger, in Ausnahmefällen sogar kompletter Finanzierung gefördert, die strukturschwache Kommunen stellen. „Bund und Land geben die finanziellen Hilfen. Einen Ausbau des Glasfasernetzes durch uns darf es schon aus Wettbewerbsgründen nicht geben“, erwiderte Thomas Wünsch auf Anfrage des Weferlinger CDU-Stadtrat Volker Marquardt.

Es gebe bei jedem Vorhaben ein Risiko, so der Vertreter der Landesregierung. Dieses Risiko durch kleinere Investitionsschritte abzumildern, bestehe, so Wünsch. Solch ein Risiko sieht Bürgermeister Hans-Werner Kraul jedoch nicht für die Einheitsgemeinde, wie er während der Versammlung im Versammlungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Weferlingen ausführte.

Aus aktueller Sicht entstehen für Hans-Werner Kraul auch durch die Annahme des Fördermittelbescheids keine rechtlichen Verpflichtungen für die Kommune. Alle Wege, auch die eines Rücktritts vom Vorhaben, blieben offen, so das Stadtoberhaupt. Dann würden die Fördermittel an den Geber zurückfließen.

Bei Moderator Marin Krems-Möbbeck blieb zum Schluss der Informationsveranstaltung jtrotz aller Informationen immer noch ein Magendrücken der Sache und des Risikos wegen, wie er zugab. Seine Bedenken hatte er schon während der jüngsten Stadtratssitzung mehrfach zum Ausdruck gebracht. Andere Stadträte stellten sich hinter die Bedenken. Die Höhe des Finanzvolumens und die Unvorhersehbarkeit des Bedarfs, der eine bestimmte Grenze nicht unterschreiten darf, gaben zumindestens Anlass zur Sorge.