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Ratsentscheidung Steuern werden in Klietz nicht erhöht

Die Gemeinde Klietz steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Um zu mehr Einnahmen zu kommen, empfiehlt das Land, Steuersätze anzuheben.

Von Ingo Freihorst 14.02.2016, 05:00

Klietz l Wie das erfolgen könnte, darüber informierte Hauptamtsleiter Martin Schröder von der Verbandsgemeinde den Klietzer Gemeinderat auf dessen Sitzung am Donnerstag. So könnte die Grundsteuer A (sie gilt für Land- und Forstwirte) von derzeit 320 auf 350 Prozentpunkte angehoben werden, was um die 3000 Euro mehr in die Kasse spülen würde. Bei der Grundsteuer B wären sogar 15 000 Euro möglich. Für die Klietzer Grundstücksbesitzer wären das im Jahr Mehrausgaben von etwa 25 bis 41 Euro – je nach Grundstücksgröße und Bebauung.

„Den Klietzern kann ich zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Anhebung nicht zumuten“, merkte Uwe Brendel dazu an und verwies auf die Erstaufnahmestelle, die geplante Schließung der Bankfilialen und die ungewisse Zukunft der Schule. Wenn die Filialen schließen, bekommen viele Unternehmen im Ort Probleme, merkte Günter Bähne an – dafür sollen sie dann noch mehr Steuern bezahlen? Hohe Steuern schrecken Firmen ab.

Klietz befinde sich in der Konsolidierung, deshalb müsse man sich an gewisse Vorgaben halten. Ansonsten würde das Land dem Ort auch nicht bei dessen Entschuldung helfen, auch um Fördermittel sei es dann schlecht bestellt. Im Übrigen hätten die Asylanten nichts mit den Steuern zu tun.„Auf den Monat umgerechnet ist diese Erhöhung keine unzumutbare Belastung, sonst kommen wir nie aus den Schulden raus“, meinte auch Peter Handrick. Allerdings müssten sich die durch die Asylanten gestiegenen Einwohnerzahlen auch in den Zuweisungen des Landes niederschlagen.

Eberhard Wienmeister meinte, die Asylanten haben doch etwas mit den Steuern zu tun: Sein Haus direkt neben dem Erstaufnahmelager sei derzeit kaum noch etwas wert. Dem stimmte auch sein Nachbar Torsten Peters zu. Durch mehr Lärm und Dreck sei das Lebensniveau in Klietz gesunken, dafür müsse man nicht noch draufzahlen.

Letztendlich stimmten fünf Ratsmitglieder gegen die Anhebung der Steuersätze, nur vier waren dafür. – Somit bleibt alles beim alten.