Haushalt beschlossen und gleich gesperrt

Schönhausen l Mit einer von Helga Paschke geforderten namentlichen Abstimmung endete am Mittwochabend die Diskussion um den Beschluss des Haushaltes für die Verbandsgemeinde. Wäre es nach der Fraktion Unabhängige/Die Linke gegangen, wäre aus dem Tagesordnungspunkt „Beschluss“ lediglich eine „Erste Lesung“ geworden. Doch der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Zwar sei der Entwurf in den Ausschüssen diskutiert worden. „Aber inzwischen gibt es eine neue Situation“, begründete Helga Paschke die Bedenken ihrer Fraktion. Mit dem Haushalt und den Investitionen lege man sich für die Zukunft fest. „Wir befürchten, dass auf Dauer keine drei Schulen Bestand haben.“ Es sei schon viel Geld in die Sandauer und auch die Wuster Schule gesteckt worden und nun auch noch in Schönhausen. Dabei gebe es mit der Schließung der Förderschule im zentral gelegenen Klietz genug Platz, um die Wuster aufzunehmen. Silvio Wulfänger entgegnete, dass 2013 in einem schwierigen Prozess der Schulentwicklungsplan aufgestellt worden sei. „Im Sinne der Kinder ging es darum, so viele Schulen wie möglich zu erhalten. In Schönhausen wird in erster Linie nicht in eine Schule investiert, sondern in einen neuen Kindergarten für 130 Kinder. „Es ist ein Glücksfall, dass wir die Fördermittel bekommen werden. Im jetzigen Kindergarten sind die Zustände nicht mehr zeitgemäß. Und wir sollten uns bei der Entscheidung über die Schulstandorte nicht nach den Gebäuden richten, sondern nach den Kindern.“ Bodo Ladwig, der sich über die vom Land aufgewungene Schulentwicklungsplanung ärgert, fordert diesen vom Verbandsgemeinderat aufgestellten Plan noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, „nicht erst 2019, sondern umgehend“.

Bürgermeister Bernd Witt sieht die Investition in Schönhausen als berechtigt, „wir schaffen diese Investitionen!“ Dazu komme, dass die im Demografiecheck von 2009 prognostizierten sinkenden Kinderzahlen bei weitem nicht eingetroffen sind und die Zahl der tatsächlich geborenen Kinder höher als vorhergesagt ist. Am Rande erklärte er, dass die Fördermittel für die Investitionen in das Wuster Schulgebäude vom Land nicht für die Schule, sondern das denkmalgeschützte Herrenhaus derer von Katte genehmigt worden seien.

Sebastian Heinike kritisierte, dass mit einer Kreisumlage von 44,6 Prozent und einer Verbandsgemeindeumlage von 61,9 Prozent den Kommunen mehr weggenommen werde als sie haben. Er ist der Meinung, dass es noch Sparpotential gibt und sprach dabei die Nebenstelle der Verwaltung in Sandau an. Zur nächsten Sozialausschusssitzung soll die Verwaltung eine Kostenrechnung vorlegen, wieviel diese Nebenstelle kostet. „Und dann müssen wir ehrlich darüber reden!“

Silvio Wulfänger erklärte, dass als Mitglied im Sandauer Stadtrat und im Verbandsrat zwei Herzen in einer Brust schlagen. „Einerseits stehen nach einem längeren Investitionsstau notwendige Modernisierungen an. Andererseits kosten sie viel Geld, das die Kommunen aufbringen müssen. Die Umlage, die die Mitgliedsgemeinden an die Verbandsgemeinde zahlen, ist seit 2011 von 2,4 auf 3,4 Millionen Euro gestiegen. Die massiv vom Land unterfinanzierten Kommunen werden ausgepresst wie eine Zitrone! Freiwillige Leistungen sind kaum noch möglich, wir können kaum noch etwas investieren.“

Nach einer Stunde Debatte erfolgte die namentliche Abstimmung: Elf Ratsmitglieder sagten „Ja!“, acht „Nein!“ Damit ist der Haushalt angenommen.

Sofort verhängte Bürgermeister Bernd Witt eine Haushaltssperre für das gesamte Jahr. Das bedeutet, dass sämtliche Investitionen, auch wenn sie im Haushalt so stehen, vor der Umsetzung noch einmal geprüft werden müssen.

Weil die Auslösung von Aufträgen erst nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht möglich ist, gab der Rat einstimmig die knapp 20 000 Euro für neue Möbel für den Schollener Kindergarten frei.