Reserviert für Arbeitskampf

Magdeburg l Am 1. Mai 2016 steht der Alte Markt nicht wie gewohnt im Zeichen gewerkschaftlicher Kampfrufe zum Tag der Arbeit. Gehobene Imbissbuden überziehen den Platz vor dem Rathaus. Ab 2017 ist er am 1. Mai wieder reserviert für den Arbeitskampf. 

"Wir haben ja nun schon in der Volksstimme gelesen, dass das für dieses Jahr offenbar entschieden ist“, leitete Linke-Fraktionschef Frank Theile den geordneten Teilrückzug seiner Fraktion ein. Die hatte beantragt, der Oberbürgermeister möge dafür Sorge tragen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Woche seine traditionelle Maikundgebung auf dem Marktplatz abhalten kann. Allerdings ist der Platz bereits seit Januar anderweitig vermietet, nämlich ans Unternehmen Street Food Event (Volksstimme berichtete).

DGB-Regionalchef Siegfried Stegner hatte sich darüber in einem Brief an den OB und alle Fraktionen beklagt und das Stadtoberhaupt daraufhin seiner Verwunderung Ausdruck gegeben: zunächst über die anderweitige Vermietung des Platzes an sich und – nach Nachfrage in seinen Ämtern – auch über Stegners Aufregung. Der DGB hatte sich nach Auskunft von Lutz Trümper nämlich bereits im Mai einvernehmlich auf einen Ausweichstandort für seine Kundgebung eingelassen. Sie rückt in diesem Jahr an den Rand des Marktes Richtung Karstadt. „Notlösung“ nennt Stegner dies und dass einigen gewerkschaftlichen Unterverbänden wegen der beengten Platzverhältnisse der Aufbau von Infoständen versagt werden musste.

Trümper weist politische Gründe für die Verdrängung der Maikundgebung an den Marktrand strikt von sich. Er sagte im Rat: „Ich war ja sonst auch da und habe gesprochen und trallala. Das ist ja jedes Mal dasselbe und nichts Besonderes.“ Nur in diesem Jahr könne er eben nicht dabei sein, weil er den SCM-Recken beim Pokal-Final-Four in Hamburg die Daumen drücken will. Das nannte denn auch der Linke Theile durchaus „ehrenhaft“.

Der Ordnungsbeigeordnete Holger Platz, auch für die Ordnung im Veranstaltungsgeschäft der Stadt verantwortlich, nannte die Lage „misslich“: „Aber es ist ja nicht so, dass der DGB gar keinen Platz hat, er ist dieses Mal nur an anderer Stelle.“ Wenn der Stadtrat dies indes nicht wünsche und für die Zukunft den Markt am 1. Mai für die Gewerkschaften reservieren wolle, „dann müssen Sie das so beschließen und wir werden uns daran halten“.

So geschah es am Ende und zwar auf Basis eines Änderungsbeitrages aus den Reihen der Sozialdemokraten. Er wimmelt nur so von Worten auf -ung und lautet im O-Ton: „Zur Gewährleistung der Durchführung der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai auf dem Alten Markt ist der Platz in den nächsten Jahren grundsätzlich für diesen Zweck für den DGB vorzuhalten.“

Der Linke-Fraktionsvize Oliver Müller rieb sich zunächst noch an der Formulierung „in den nächsten Jahren“ und fragte kritisch an: „Wann sind die nächsten Jahre denn vorbei?“ Lutz Trümper konterte „bis 2022“; so weit reicht seine Amtszeit als Oberbürgermeister. Offenbar will er den DGB auf dem Marktplatz bis dahin von nun an nicht mehr aus den Augen verlieren.

Der Stadtrat stimmte dem geänderten Antrag in der Fassung der SPD einstimmig bei drei Enthaltungen aus den Reihen von CDU und FDP zu.

Am 1. Mai 2016 wird also auf dem Markt „Street Food“ aufgetafelt und daneben demonstriert. Ab 2017 haben die Arbeitskämpfer wieder Vorrang.