Finanzausschuss Prioritätenliste sorgt für Streit
Im Arendseer Finanzausschuss gab es Streit um die geforderte Prioritätenliste über langfristige Bauvorhaben in der Einheitsgemeinde.
Arendsee l Der Haushalt 2017 und die geplanten Investitionen für insgesamt 1,31 Millionen Euro fanden am Dienstagabend die Zustimmung der Mitglieder des Arendseer Finanzausschusses. Größtes Projekt ist der Ausbau des Dessauer Worths zwischen der Einmündung am Feuerwehrgerätehaus und der Schulstraße für 380.000 Euro.
Änderungen gab es bei der Verteilung von 165.500 Euro für Tiefbauarbeiten. Nur 25.000 Euro sollen tatsächlich in den Ausbau der Erschließungsstraße Birken- und Parkweg, Rest der Alten Poststraße und Hinter den Gärten fließen. Hier finanziert die Kommune lediglich 10 Prozent der Baukosten. 90 Prozent müssen die Anlieger bezahlen.
Mit 40.000 Euro wird das Budget für die Grundschule Fleetmark auf 95.000 Euro aufgestockt. Hier stehen die dringende Sanierung des von Salpeter befallenen Kellers und weitere Umbauarbeiten an.
Die 99.000 Euro aus dem Vorjahr für Brandschutzmaßnahmen konnten noch nicht eingesetzt werden, weil der Altmarkkreis Salzwedel noch immer keine Baugenehmigung erteilte.
Weitere 50.000 Euro sollen für die Feuerwehr fließen und schließlich weitere 50.000 Euro für mögliche Dorferneuerungsmaßnahmen.
„Die Frist zur Beantragung von Maßnahmen für dieses Jahr läuft laut Bauamt noch bis zum 31. Juli“, informierte Kämmerin Sigrid Lüdecke.
„Welche Maßnahmen sollen das denn sein?“, wollte Ausschussmitglied Hans-Georg Kempcke (Die Linke) wissen. Dazu sollten sich die Ortschaftsräte positionieren und Projekte anmelden, sagte Lüdecke „Der Stadtrat müsste sich allerdings dringend mit einer Prioritätenliste befassen“, betonte sie.
„Seit ich im Stadtrat bin, reden wir über diese Liste, die nie aufgestellt wurde“, kritisierte Kempcke. Alle Ortsbürgermeister hatten mit ihren Räten den Bedarf angemeldet – somit die geforderte Zuarbeit geleistet. Seit über zehn Jahren liege das vor. „Aber der Bauausschuss muss dann auch mal handeln“, so Kempcke. „Nun muss endlich Butter bei die Fische!“
Bürgermeister Norman Klebe, Vorsitzender im Finanz- ebenso wie im Bauausschuss, räumte Versäumnisse ein. Die Vorhaben aus den Ortsteilen seien auch vorgestellt, aber nicht als Prioritätenliste zusammengestellt worden. „Aber nichts ist verloren gegangen“, betonte er. Die Vorhaben sollten aktualisiert werden, da zum Teil Dinge schon abgearbeitet wurden.
Wichtig war der Kämmerin noch der Hinweis, dass die Reihenfolge nach wirklicher Dringlichkeit festgelegt werden solle und nicht allein davon abhänge, wofür es Förderung gebe. Wobei es immer auch unvorhergesehene Notfälle geben könne, die eine Änderung notwendig machen.