Kritik an Zersetzung Danickes

Herr Schulz, während der vergangenen Stadtratssitzungen hat sich Ihre Fraktion bei Beschlüssen zum Haushalt oder zum Liquiditätskonzept enthalten. Warum?

Martin Schulz: Ich habe das Einbringen des Liquiditätskonzeptes so erlebt, dass eine Reihe von Stadträten der Meinung waren, so wie vorgelegt geht es nicht. Letztlich ist es doch Eins-zu-Eins durchgegangen. Ich finde es eine unsägliche Geschichte, dass weder substanzielle Änderungen vorgenommen wurden, noch Kompromisse eingegangen worden sind. Bei mir ist außerdem der Eindruck entstanden, dass einige Stadträte bei diesem Thema von der Verwaltung auf Kurs gebracht worden sind.

Was hätten Sie bei der Erstellung und Umsetzung des Liquiditätskonzeptes anders gemacht?

Auf jeden Fall hätte ich leidenschaftlich dafür gekämpft, dass der Verkauf von Bürgerholz und Buchhorst an das Ende des Konzeptes gestellt wird. Allerdings bin auch ich der Meinung, dass es nicht geht, dass der Wald auf Dauer ein Zuschussgeschäft für die Stadt ist. Aber die Flächen hätte eine anerkannte Naturschutzorganisation bekommen sollen. Das ist in den vergangenen Jahren übrigens auch immer mal wieder thematisiert worden. Als Grüne sollte es auch nicht verwunderlich sein, dass wir uns mit Nachdruck für den Naturschutz einsetzen.

Thema Kunsthaus-Förderung: Sie vertreten öffentlich immer wieder die Meinung, die Auszahlung von 450 000 Euro städtischer Mittel an die Kunststiftung sei nicht gegen den Willen des Stadtrates erfolgt. Wie kommen Sie zu dieser Auffassung?

Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass man die Förderung des Kunsthauses hätte hintertreiben sollen. Vielmehr war ich bei diesem Thema immer sehr wachsam. Die Beteiligung der Stadt war für mich eine klare Sache, denn ohne Stadtumbau-Ost wäre das Lyzeum irgendwann zusammengefallen.

Heute wird verkündet, ins Auge gefasste Drittmittel der Kunststiftung seien bei der Förderung nicht möglich gewesen. Ich sehe nicht, dass hier Fehler gemacht worden sind. Als Feierabend-Politiker wie wir es nunmal sind, kann man sich zudem nicht mit allen Belangen des Haushaltes und mit allen Fördermittelrichtlinien auskennen.

In der ganzen Angelegenheit scheint mir der Wille zur Zersetzung von Sabine Danicke im Vordergrund zu stehen.

Sollte die interne Prüfung der Verwaltung ergeben, dass eine Schadensersatzklage gegen Sabine Danicke erfolgen sollte, würden Sie einer entsprechenden Beschlussvorlage also nicht zustimmen?

Unsere gesamte Fraktion würde dem nicht zustimmen. Ich habe das erste Prüfungsergebnis der Kommunalaufsicht eingesehen. Die Prüfung hatte ergeben, dass die Akten nicht eindeutig geführt seien, jedoch ein wesentliches Verschulden von Sabine Danicke nicht erkennbar sei.

Vier Wochen später gab es dann eine neue Stellungnahme, in der genau das Gegenteil erklärt wurde. Ich bin empört, was da abgelaufen ist und hoffe, dass der Staatsanwaltschaft beide Stellungnahmen vorliegen und sie sich selbst ein Bild machen kann.

Das Prüfergebnis der Verwaltung bezüglich einer möglichen Regressklage ist ja außerdem auch nicht in Stein gemeißelt; verglichen mit einem physikalischen Naturgesetz.

Dirk Jentschke hat sich seit dem Zusammenschluss zwischen Grünen und Bürgerbund häufiger von Ihren Aussagen distanziert. Wie ist denn die Stimmung in der Fraktion?

Es ist richtig, dass ich bei dem Tagesordnungspunkt Stellungnahme der Fraktionen manchmal Dinge aus dem Bauch heraus angesprochen habe, die vielleicht nicht der Fraktionsmeinung entsprochen haben. Zukünftig werde ich Dinge, die wir innerhalb der Fraktion nicht absprechen konnten, im Punkt Anfragen und Anregungen einbringen. Wir treffen uns regelmäßig zu Fraktionssitzungen und befinden uns im Austausch mit anderen Stadträten. Ich stelle fest: wir haben deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Zwistigkeiten.

Seit seiner Wahl zu einem der beiden Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen hat man Christian Franke des Öfteren im Stadtrat vermisst. Rechnen Sie damit, dass er auch künftig in der Stadtratsfraktion aktiv bleibt?

Dazu kann ich nichts sagen. Das muss Christian Franke selbst entscheiden. Wir befinden uns im regelmäßigen Austausch und er ist immer über die aktuellen Entwicklungen informiert.

Wie bewerten Sie den Umgang der größeren Fraktionen mit Ihrer Fraktion? Wie schätzen Sie grundsätzlich den Umgang mit abweichenden Meinungen im Stadtrat ein?

Als langjähriges Stadtratsmitglied habe ich die Erfahrung gemacht, dass manche Menschen eher zartbesaitet sind. Ich zähle mich aber nicht zu diesen. Natürlich kommt es immer mal wieder zu Zwist mit anderen Fraktionen. Manche Kontroversen müssen halt ausgefochten werden, weil es keine Möglichkeit für Kompromisse gibt. Zum Beispiel die Anzeigen gegen Sabine Danicke. Ich finde es unsäglich, was da geschieht.

Sonderbar finde ich auch die Aussage von Sabine Blümel, dass gemeinsam zwar gute Arbeit geleistet werde, es andererseits aber immer wieder Leute gebe, die die Stadt schlecht machen. Falls ich damit gemeint sein sollte, möchte ich sagen, dass es ich niemals die Stadt schlecht mache, sondern auf Fehlleistungen der politischen Widersacher hinweise.

Sehen Sie als Vorsitzender der kleinsten Stadtratsfraktion überhaupt eine Chance, eigene Themen erfolgreich einzubringen?

Als kleinste Fraktion stehen wir nicht allein auf weiter Flur. Es gibt beispielsweise erhebliche Schnittmengen mit der Freien Fraktion. Außerdem haben nicht immer diejenigen Recht, die am lautesten oder am größten sind. Wir werden versuchen, unsere Themen durch Öffentlichkeitsarbeit und Diskussionen mit anderen Stadträten voranzubringen.